Das Verwaltungsgericht entscheidet: Vorarbeiten für den Bau der Folgeunterkunft in Blankenese während des gerichtlichen Eilverfahrens untersagt

Mit Bescheid vom 31. März 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Baugenehmigung, auf einem Grundstück im Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft zur öffentlichen Unterbringung von insgesamt 192 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden zu errichten. Diese Genehmigung schließt die Erlaubnis zum Fällen von 42 Bäumen sowie zur Freiräumung der naturschutzrechtlich derzeit als Teil eines Waldes geltenden Fläche ein.

Das Verwaltungsgericht entscheidet: Vorarbeiten für den Bau der Folgeunterkunft in Blankenese während des gerichtlichen Eilverfahrens untersagt

Az. 7 E 1486/16

Gegen diese Baugenehmigung hat ein Anwohner bei dem Verwaltungsgericht Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) und die Untersagung der weiteren Vorarbeiten (Baustopp) mittels einer sog. Zwischenverfügung beantragt. Ein solcher Baustopp kann durch eine Zwischenverfügung vom Gericht noch während des laufenden gerichtlichen Eilantrags zum Schutz vor Rechtsverlusten durch fortschreitende Baumaßnahmen angeordnet werden.

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Zwischenverfügung erlassen. Damit dürfen bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Eilverfahren die Bau-, insbesondere die Baumfällarbeiten nicht fortgesetzt werden. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Eilantrag der Antragsteller nicht offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg sei. Insbesondere seien die geltend gemachten umweltrechtlichen Verfahrensansprüche zu prüfen. Der Erlass der Zwischenverfügung, d.h. die sofortige Untersagung aller Vorarbeiten für den Bau der Folgeunterkunft, sei daher geboten, damit vor der erforderlichen näheren Prüfung im Eilverfahren keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen würden.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Az. 7 E 1486/16 kann mit der Beschwerde vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird zeitnah auf der Homepage des Verwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts abrufbar sein.