Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Beitragsbescheide der Handelskammer Hamburg betreffend die Jahre 2010 und 2013 rechtsfehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Klage eines Mitgliedsunternehmens gegen Beitragsbescheide für die Jahre 2010 und 2013 stattgegeben und die Bescheide aufgehoben. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren Beitragsbescheide der Handelskammer, mit welchen für das Jahr 2010 ein Beitrag in Höhe von ca. 14.000 Euro endgültig und für das Jahr 2013 ein Beitrag in Höhe von ca. 9.700 Euro vorläufig gegenüber dem klagenden Mitgliedsunternehmen festgesetzt worden war.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Beitragsbescheide der Handelskammer Hamburg betreffend die Jahre 2010 und 2013 rechtsfehlerhaft

AZ: 17 K 2912/14

Die Handelskammer stellt jährlich einen Wirtschaftsplan auf, der Grundlage der vorläufigen Beitragserhebung ist. Der Wirtschaftsplan ist nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen aufzustellen und auszuführen. Nach Abschluss des Wirtschaftsjahres entscheidet das Plenum der Handelskammer über die Gewinnverwendung. Sodann wird der endgültige Kammerbeitrag für das abgeschlossene Wirtschaftsjahr festgelegt.

Das Verwaltungsgericht führte in seinem Urteil aus: Die Wirtschaftspläne, die der Beitragserhebung für die Jahre 2010 und 2013 zugrunde liegen, seien insoweit rechtsfehlerhaft, als die darin ausgewiesenen Rücklagen jedenfalls teilweise nicht den rechtlichen Anforderungen genügten. Der Zweck der in den Wirtschaftsplänen enthaltenen „Rücklage für Sonderprojekte“ sei nicht hinreichend bestimmt, da nicht ersichtlich sei, welche konkreten Maßnahmen mit welchem Zeithorizont und welchem Mittelbedarf geplant gewesen sei. Auch sei nicht ersichtlich, dass die „Umbau-/Instandhaltungsrücklage“ in der eingestellten Höhe sachgerecht und vertretbar gewesen sei. Es sei nicht zu erkennen, welche konkreten Maßnahmen in welchen Zeiträumen mit welchem Finanzbedarf zu erwarten seien. Darüber hinaus seien die Beschlüsse des Plenums über den Vortrag der Gewinne der Jahre 2010 und 2013 rechtsfehlerhaft. Ein Vortrag eines erheblichen Gewinns sei anstatt einer anteiligen Rückerstattung der Beiträge an die Mitglieder nur zulässig, wenn dies aufgrund besonderer Umstände geboten sei. Ein solcher Bedarf sei vorliegend nicht ersichtlich. Der beschlossene Gewinnvortrag stelle daher eine unzulässige Vermögensbildung dar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann mit der Zulassung der Berufung beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.