Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorarbeiten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bergedorf dürfen während des gerichtlichen Eilverfahrens fortgesetzt werden

Mit Teilbaugenehmigung vom 26. Februar 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Genehmigung, auf dem Vorhabengrundstück in Bergedorf (Gleisdreieck am Mittleren Landweg) Bodenarbeiten auszuführen und Pfahlgründungen herzustellen für die beabsichtigte Errichtung einer Flüchtlings- und Asylbewerberunterkunft mit etwa 780 Wohnungen zur Aufnahme von bis zu 3.400 Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Es ist beabsichtigt, die Wohnungen später zu Sozialwohnungen umzuwandeln und zu vermieten.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorarbeiten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bergedorf dürfen während des gerichtlichen Eilverfahrens fortgesetzt werden

 AZ: 9 E 973/16

Gegen diese Teilbaugenehmigung haben einige Anwohner bei dem Verwaltungsgericht Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) und die Verhängung eines Baustopps mittels einer sog. Zwischenverfügung beantragt. Ein Baustopp kann durch eine Zwischenverfügung vom Gericht noch während des laufenden gerichtlichen Eilantrags zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch fortschreitende Baumaßnahmen angeordnet werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Anordnung eines Baustopps im Wege der Zwischenverfügung abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es stehe nicht zu befürchten, dass bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag vollendete Tatsachen geschaffen würden und der Rechtsschutz dadurch vereitelt würde. Die genehmigten Boden- und Rammarbeiten würden nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen die Standsicherheit des Hauses des Antragstellers zu 2), eines Anwohners, nicht gefährden. Auch sei nicht zu erwarten, dass sein Grundstück aufgrund der Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werde. Zudem würden durch die Fortführung der Baugrundvorbereitung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Fakten geschaffen, die eine Entscheidung über die von den Antragstellern geltend gemachten Verfahrensfehler hinfällig werden lasse.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.