Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag gegen Unterbringungseinrichtung in Bergstedt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft an der Rodenbeker Straße in Hamburg-Bergstedt richtet (9 E 6301/15).

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag gegen Unterbringungseinrichtung in Bergstedt erfolglos

Das Vorhaben wird außerhalb eines förmlichen Baugenehmigungsverfahrens auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts durchgeführt. Die Einrichtung soll auf einem Grundstück errichtet werden, das der Bebauungsplan als „Außengebiet“ ausweist. Sie soll nach bisherigen Planungen aus insgesamt 14 zweigeschossigen Modulhäusern in Holzrahmenbauweise bestehen, in denen bis zu 364 Personen untergebracht werden sollen. Das Grundstück der Antragsteller liegt in ca. 280 m Entfernung in einem besonders geschützten Wohngebiet.

Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt: Den Antragstellern fehle die notwendige Antragsbefugnis. Sie seien offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Allein der Umstand, dass eine Unterkunft ohne die notwendige Baugenehmigung aufgrund der polizeilichen Generalklausel errichtet werde, führe nicht zu einer Rechtsverletzung der Antragsteller. Eigene Rechte, die in einem Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigen wären, seien durch das Vorhaben unter keinem denkbaren Gesichtspunkt betroffen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.

AZ: 9 E 6301/15

 

Für Rückfragen:

Pressestelle der Verwaltungsgerichte, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Dr. Andreas Lambiris

Telefon: (040) 42843 – 7677

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