Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet:"Tag der Patrioten": Eilantrag gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" abgelehnt. Damit bleibt es bei dem Verbot des Demonstrationszuges.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet:"Tag der Patrioten": Eilantrag gegen Versammlungsverbot abgelehnt

Der Antragsteller des Verfahrens hatte für den 12. September 2015 unter dem Thema „Tag der Patrioten“ einen Demonstrationszug angemeldet. Die Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg hatte diesen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten, da zu erwarten sei, dass Rechtsextreme und rechtsgerichtete patriotische Fußballanhänger aus dem Demonstrationszug heraus Gewalttaten gegen die bereits angemeldeten Gegendemonstrationen begehen würden.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Verwaltungsgericht aus, dass auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde, Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben. Es sei zu erwarten, dass aus dem Demonstrationszug heraus schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu schweren Gewaltexzessen ausweiten würden. Es sei nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg kann der Antragsteller Beschwerde an das Hamburgische Oberverwaltungsgericht einlegen.

AZ: 15 E 4931/15

Für Rückfragen:

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Anne Groß

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