Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt, das den Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung der Hochwasserschutzanlage Niederhafen (zwischen Baumwall und Landungsbrücken Ost) bestätigt hatte. Damit ist der Rechtsstreit rechtskräftig abgeschlossen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden

Nach dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2011 soll die bestehende Anlage abgebrochen und durch eine neue Anlage ersetzt werden, die gestalterisch nach einem aus einem Wettbewerb hervorgegangenen architektonischen Konzept entwickelt wurde. Der östliche Abschnitt ist inzwischen fertiggestellt. Gegen die Durchführung der Maßnahme im Bereich des Johannisbollwerks klagte der Eigentümer des Restaurants Überseebrücke mit dem Ziel, dass das Restaurantgebäude nicht wie vorgesehen abgebrochen, sondern in den Neubau integriert werden solle. Zur Begründung berief er sich vor allem auf einen wegerechtlichen Sondernutzungsvertrag aus dem Jahr 1991 mit einer 30-jährigen Laufzeit bis Ende 2021. Diese Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg: Der Sondernutzungsvertrag habe wegen eines sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt werden dürfen. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht nun abgelehnt (1 Bf 220/13.Z): Die vom Kläger vorgetragenen Gründe zeigten im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts auf. Aus dem wegerechtlichen Sondernutzungsvertrag könne der Kläger keinen Anspruch herleiten, dass die Planung zumindest bis zum regulären Vertragsende auf den Fortbestand des Gebäudes angepasst werde. Dem Kläger steht nach den getroffenen Regelungen im Planfeststellungsbeschluss eine Entschädigung zu.

 AZ: 1 Bf 220/13.Z

 

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Dr. Andreas Lambiris

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