Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Bezirksversammlung kann trotz B?rgerbegehrens ?ber Bebauungsplan "Pergolenviertel" entscheiden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Bezirksversammlung des Bezirksamts Hamburg-Nord ?ber die Zustimmung zum Bebauungsplan ?Pergolenviertel? trotz des hiergegen gerichteten B?rgerbegehrens entscheiden darf (2 Bs 20/15).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Bezirksversammlung kann trotz B?rgerbegehrens ?ber Bebauungsplan "Pergolenviertel" entscheiden

Mit dem B?rgerbegehren ?Eden f?r Jeden? soll erreicht werden, dass die Bezirksversammlung ihre Zustimmung zu einem Bebauungsplan verweigert, mit dem im sog. Pergolenviertel die Voraussetzungen f?r eine Wohnbebauung geschaffen werden. Auf dem Areal befinden sich gegenw?rtig Kleingartenanlagen. Nachdem der Senat das Bezirksamt angewiesen hatte, das Bebauungsplanverfahren z?gig durchzuf?hren, hat das Bezirksamt das B?rgerbegehren aufgrund der Bindungswirkung der Senatsanweisung f?r unzul?ssig erkl?rt. Hiergegen ist eine Klage bei dem Verwaltungsgericht Hamburg anh?ngig.

Mit einem Eilantrag wollten die Vertrauenspersonen des B?rgerbegehrens erreichen, dass die Bezirksversammlung keinen Beschluss ?ber die Zustimmung zu dem Bebauungsplan fasst, solange ?ber die anh?ngige Klage nicht entschieden ist. Zur Begr?ndung haben sie geltend gemacht, die Senatsanweisung versto?e gegen das baurechtliche Abw?gungsgebot, weil sie die Bezirksversammlung in ihrer Entscheidung in unzul?ssiger Weise binde. Diesen Eilantrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr zur?ckgewiesen und zur Begr?ndung darauf verwiesen, dass die baurechtliche Abw?gungsentscheidung nicht von der Bezirksversammlung, sondern vom Bezirksamt durch den Bezirksamtsleiter getroffen werde. Die Senatsanweisung k?nne deshalb, was die Beschlussfassung der Bezirksversammlung anbelangt, das baurechtliche Abw?gungsgebot nicht verletzen.

AZ: 2 Bs 20/15