Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde gegen Versammlungsverbot zur?ckgewiesen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat am Samstagabend das Verbot einer f?r Sonntag geplanten Kundgebung auch in zweiter Instanz best?tigt (4 Bs 79/15).?

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde gegen Versammlungsverbot zur?ckgewiesen

Die Beh?rde f?r Inneres und Sport hatte die urspr?nglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht am Freitagabend abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht nun zur?ckgewiesen: Das Versammlungsverbot sei gerechtfertigt. Es sei davon auszugehen, dass die geplante Kundgebung eine Veranstaltung zur Unterst?tzung der Organisation ?Islamischer Staat? (IS) in Deutschland sei. Eine derartige Unterst?tzung sei strafbar, denn bei dem IS handele es sich um eine in Deutschland verbotene Vereinigung.

F?r R?ckfragen:

Pressestelle der Verwaltungsgerichte, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Anne Gro?

Telefon: (040) 42843 ? 7677

E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de