Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat am Samstagabend das Verbot einer für Sonntag geplanten Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt (4 Bs 79/15). 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen

Die Behörde für Inneres und Sport hatte die ursprünglich auf dem Rathausmarkt geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hatte das Verwaltungsgericht am Freitagabend abgelehnt. Die daraufhin erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht nun zurückgewiesen: Das Versammlungsverbot sei gerechtfertigt. Es sei davon auszugehen, dass die geplante Kundgebung eine Veranstaltung zur Unterstützung der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland sei. Eine derartige Unterstützung sei strafbar, denn bei dem IS handele es sich um eine in Deutschland verbotene Vereinigung.

Für Rückfragen:

Pressestelle der Verwaltungsgerichte, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Anne Groß

Telefon: (040) 42843 – 7677

E-Mail: anne.gross@ovg.justiz.hamburg.de