Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Keine Kundgebung auf dem Rathausmarkt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Freitagabend in einem Eilverfahren das Verbot einer für Sonntag geplanten Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt (7 E 1416/15).

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Keine Kundgebung auf dem Rathausmarkt

Die Behörde für Inneres und Sport hatte zunächst eine für Sonntag in einer geschlossenen Räumlichkeit geplante Veranstaltung verboten, weil dort bekannte salafistische Prediger Reden halten sollten. Daraufhin war eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt angemeldet worden, die die Behörde ebenfalls verboten hat. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht nun abgelehnt: Bei Durchführung der Kundgebung werde die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Es sei davon auszugehen, dass es zur Begehung von Straftaten kommen werde, wenn die Versammlung stattfinde. Diese Einschätzung beruhe darauf, dass es in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen mit zum Teil identischen Rednern gegeben habe. Dort sei für Spenden für die verbotene Organisation „IS“ und für eine Teilnahme an Kämpfen in Syrien geworben worden.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.

   

Für Rückfragen:

Pressestelle der Verwaltungsgerichte, Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Anne Groß

Telefon: (040) 42843 – 7677

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