Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorläufiger Baustopp für geplante Gemeinschaftsunterkunft in Harvestehude

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern, die sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse gewendet haben, stattgegeben. Damit darf das Vorhaben vorläufig nicht weitergeführt werden.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorläufiger Baustopp für geplante Gemeinschaftsunterkunft in Harvestehude

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Antragsteller, deren Grundstücke in dem gleichen Baublock wie die geplante Einrichtung liegen, könnten sich auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen. Der geltende Bebauungsplan weise das Gebiet als besonders geschütztes Wohngebiet aus. Bei der Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in der vorgesehenen Art und Weise handele es sich nicht um eine Wohnnutzung im engeren Sinne, sondern um eine wohnähnliche Nutzung in einer sozialen Einrichtung. Für eine Wohnnutzung fehle es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit und an der Freiwilligkeit des Aufenthalts. Eine Wohnnutzung setze ferner ein Mindestmaß an Intimität voraus. Hieran fehle es ebenfalls. Als Anlage für soziale Zwecke sei die geplante Einrichtung in dem behördlich genehmigten Umfang in einem besonders geschützten Wohngebiet unzulässig. Denn es handele sich nicht nur um eine kleine Anlage.

Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.

AZ:  9 E 4775/14