Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Stadt muss Luftreinhalteplan nachbessern

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Klage einer Privatperson und des BUND stattgegeben, mit der eine Anpassung des Luftreinhalteplans für Hamburg erreicht werden soll.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Stadt muss Luftreinhalteplan nachbessern

Das Verwaltungsgericht hat die Stadt verpflichtet, in den Luftreinhalteplan Maßnahmen aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen. Eine Verpflichtung der Stadt, bestimmte Maßnahmen im Luftreinhalteplan vorzusehen, hat das Gericht nicht ausgesprochen.

 

Die schriftlichen Urteilsgründe werden voraussichtlich bis zum Jahresende vorliegen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts kann mit der Berufung, die das Verwaltungsgericht zugelassen hat, beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.