Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße verhindert werden sollte.

Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

Die Wilhelmsburger Reichsstraße durchquert als Teil der Bundesstraßen 4/75 in Nord-Süd-Richtung den Stadtteil Wilhelmsburg. Die zuständige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hatte mit einem Planfeststellungsbeschluss aus dem Juni 2013 die Planung genehmigt, die Wilhelmsburger Reichsstraße auf einer Länge von 4,6 km nach Osten zu verlegen und mit einem Querschnitt von 28 m auszubauen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind mehrere Klagen beim hierfür erstinstanzlich zuständigen Hamburgischen Oberverwaltungsgericht anhängig.

 

Zwei ebenfalls erhobene Eilanträge hat das Oberverwaltungsgericht nun als unbegründet abgelehnt: Die bestehende Straße sei sanierungsbedürftig, insbesondere befinde sich die Brücke über den Ernst-August-Kanal in kritischem Zustand. Daher bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse am baldigen Baubeginn für die Verlegung der Straße, damit diese möglichst zur Verfügung stehe, bevor auf der bestehenden Trasse Verkehrseinschränkungen oder Sperrungen erforderlich würden.

 

Aufwendige Sanierungsarbeiten an der Bestandstrasse wären kaum vertretbar, da die Klagen gegen den Planfeststellungbeschluss kaum Erfolgsaussichten hätten. Bei der Planung hätten die Vorhabenträger und die Planfeststellungsbehörde Gründe der Stadtentwicklung berücksichtigen dürfen. Mit der Neuplanung solle die Zerschneidung des Stadtteils durch die bestehende Straßentrasse reduziert werden; außerdem sollten die existierenden zwei Lärmkorridore gebündelt und mit einem gemeinsamen Lärmschutzkonzept versehen werden.

 

Das Lärmschutzkonzept sei nicht zu beanstanden. Die geltenden Lärmgrenzwerte würden infolge der vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen bei den Antragstellern fast durchgehend eingehalten. Für geringfügige Überschreitungen der Grenzwerte an einzelnen Stellen der betroffenen Wohnhäuser sehe der Planfeststellungsbeschluss Ansprüche auf passiven Lärmschutz dem Grunde nach vor. Die geltende Rechtslage verlange auch dann, wenn – wie hier – in einem Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer Straße und über Änderungen an Bahnanlagen gemeinsam entschieden werde, eine getrennte Ermittlung der Lärmauswirkungen von Straße und Schiene. Der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der für bestimmte Konstellationen die Bildung eines Summenpegels aus mehreren Lärmquellen gefordert werde, folgt das beschließende Gericht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht setze sich in einer neueren Entscheidung, auf die sich insbesondere Mitglieder der Gemeinschaft „Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg“ (ReLeWi) bezogen hätten, ohne ausreichende Begründung über die eigene bisherige Rechtsprechung hinweg.

 

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts können nicht mit einer Beschwerde angefochten werden.

Az: 1 Es 4/14.P

Az: 1 Es 5/14.P