Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" am 1. Mai 2008

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gibt die Gründe für die Entscheidung zur Demonstration des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ bekannt.

Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" am 1. Mai 2008

Das Oberverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung (4 Bs 93/08) im Wesentlichen aus:

Die den Veranstaltern der Demonstration erst am 29. April 2008 bekannt gegebene Entscheidung der Polizei habe gegen die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zur Behandlung von Demonstrationsanmeldungen verstoßen, da eine Entscheidung über die Demonstrationsroute zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt, spätestens am 25. April 2008, möglich gewesen wäre und den Anspruch der Veranstalter auf effektiven Rechtsschutz verletzt habe. Diesen Umstand habe das Gericht bei seiner Entscheidung über die frühzeitig angemeldete Demonstrationsroute der Veranstalter zu berücksichtigen. Der außerordentliche enge Zeitrahmen von wenigen Stunden habe dazu geführt, dass das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen nur noch eine kursorische Entscheidung mit Elementen einer Folgenabwägung treffen könne.

Die von den Veranstaltern mit ihrem Hauptantrag begehrte Streckenführung könne im gerichtlichen Verfahren nicht zugelassen werden, da aufgrund der bestehenden Gefahrenprognose von einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen sei, wenn beide angemeldeten Demonstrationszüge zeitlich parallel auf einer teilweise deckungsgleichen Route verlaufen würden. Die Veranstalter dieser Demonstration hätten mit ihrer Beschwerde nicht darlegen können, weshalb die entsprechenden Einschätzungen der Polizei und des Verwaltungsgerichts unzutreffend seien.

Die von den Veranstaltern hilfsweise begehrte Route lasse bei einem ungehinderten Geschehensablauf nicht erkennen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen komme. Die Polizei habe gegenüber dem Gericht keine konkreten Tatsachen oder Erkenntnisse dargelegt, aus denen sich ergebe, dass ein relevanter Teil der Teilnehmer den Weg blockieren könnte, den der „rechtsextreme Aufzug“ nehmen werde. Angesichts der großen, mit 8000 geschätzten Zahl von Teilnehmern, die sich auch nach Auffassung der Polizei ganz überwiegend voraussichtlich friedlich versammeln würden, bedürfe es konkreter Tatsachen, den friedlichen Teilnehmern die Möglichkeit zu nehmen, von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. In der dem Oberverwaltungsgericht für seine Entscheidung zur Verfügung stehenden Zeit sei es nicht möglich, eine sichere Gefahrenprognose dahin zu treffen, dass einige Teilnehmer etwa durch eine Sitzblockade der Fuhlsbüttler Straße den zweiten Demonstrationszug blockieren würden. Unsicherheiten bei der Prognose gingen im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Demonstrationsrecht der Demonstrationsteilnehmer zu Lasten der hierfür verantwortlichen Polizei.

Den Teilnehmern der Demonstration sei es zu ermöglichen, ihren Aufzug öffentlichkeitswirksam im Kern Barmbeks durchzuführen. Durch die unterschiedlichen Abmarschzeiten sowie eine vom Gericht angeordnete Zwischenkundgebung in der Fuhlsbüttler Straße/Ecke Habichtsweg werde gewährleistet, dass eine hinreichende zeitliche und örtliche Entfernung zum „rechtsextremen Aufzug“ bestehe, wenn diese die Kreuzung der Straße Alte Wöhr/Langenfort mit der Fuhlsbüttler Straße quere. Gefahren für ein Durchstoßen von Versammlungsteilnehmern zum Versammlungsort jenes Aufzuges seien nicht zu erkennen, da die Polizei in der Lage sei, die schmalen Wohnstraßen in diesem Bereich abzuriegeln. In der weiteren Folge würden sich beide Demonstrationszüge voneinander entfernen.

Bei zeitlichen Verschiebungen oder Verzögerungen der Aufzüge gegenüber den festgelegten Abmarschzeiten habe es die Polizei in der Hand, die Begegnung beider Aufzüge durch Auflagen zu regeln.

Der Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Dr. Rolf Gestefeld weist die von Innensenator Nagel geäußerten Kritik an der Entscheidung des Oberverwaltungsgericht zurück: „Selbstverständlich müssen sich Gerichte einer sachlichen Kritik an ihren Entscheidungen stellen. Die einseitige Schuldzuweisung des Innensenators lässt jedoch u.a. außer Acht, dass die bedauerlichen und nicht zu tolerierenden Ausschreitungen überwiegend in großer Entfernung von der Demonstrationsroute stattgefunden und bereits vor Beginn der angemeldeten Demonstration begonnen haben. Auch die von der Polizei zugelassene Route der Demonstration hätte hieran nichts geändert. Auch die Polizei hat nicht vorhergesehen und geltend gemacht, dass sich der Abmarsch der Rechtsextremen vom Bahnhof Alte Wöhr so verzögern werde, dass der Aufzug der Gegendemonstranten die Kreuzung Alte Wöhr / Fuhlsbüttler Straße bereits vorher erreichen konnte.“