Privater Abfallentsorger darf vorläufig "Blaue Tonnen" zur Altpapiersammlung nicht aufstellen

Mit einem Beschluss vom heutigen Tag hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die sofortige Wirksamkeit des Bescheides, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen die Sammlung von Altpapier mit „Blauen Tonnen“ untersagt worden ist, für die Dauer des laufenden gerichtlichen Eilverfahrens bestätigt.

Privater Abfallentsorger darf vorläufig "Blaue Tonnen" zur Altpapiersammlung nicht aufstellen

Die Entscheidung (1 Bs 68/08) ändert auf die Beschwerde der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2008. Dieses hatte der Antragstellerin, einer privaten Abfallentsorgungsfirma, die gegen den Untersagungsbescheid in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht vorgeht, bis zu einer Entscheidung in diesem Verfahren gestattet, die gewerbliche Altpapiersammlung aufzunehmen und den Haushalten ebenfalls „Blaue Tonnen“ zur Verfügung zu stellen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die betroffenen Interessen abgewogen. Zwar dürfe die Antragstellerin während des gerichtlichen Verfahrens keine weiteren Tonnen aufstellen und kein Altpapier einsammeln. Die FHH habe aber erklärt, dass auch die Stadtreinigung bei ihr bestellte „Blaue Tonnen“ bis zur Entscheidung in dem Eilverfahren nicht ausliefere. Die Befürchtung der Antragstellerin, dass die Stadtreinigung während des Eilverfahrens „Fakten schaffe“, sei so gebannt. Damit werde dem Interesse der Beteiligten genügt, dass sie während der Dauer des Eilverfahrens keine Veränderung der Verhältnisse zu ihren Lasten hinnehmen müssen.

Weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht haben sich zu der Frage geäußert, ob der Antragstellerin zu Recht die gewerbliche Sammlung von Altpapier untersagt wurde.