Erörterungstermin zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg beendet

Heute hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit den Beteiligten, der Vattenfall Europe Generation AG und Co. KG und der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die Sach- und Rechtslage in dem Verfahren betreffend die Genehmigungsverfahren des geplanten Steinkohlekraftwerks Moorburg erörtert. Die Sitzung diente lediglich dazu, die streitigen Positionen zu klären. Sie war nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht öffentlich. Eine Entscheidung ist nicht ergangen.

Erörterungstermin zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg beendet

Die Vattenfall Europe Generation AG und Co. KG hat im April 2008 Untätigkeitsklage gegen die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen und der wasserrechtlichen Genehmigung zum Bau des Kohlekraftwerks zu verpflichten.

Die Vertreter der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg haben vorgetragen, weshalb noch keine Entscheidung über die Genehmigungsanträge getroffen wurde. Die Probleme betreffen vor allem die wasserrechtliche Genehmigung, die für die Entnahme großer Mengen Kühlwasser aus der Süderelbe benötigt wird. Die gerichtliche Erörterung (5 E 4/08.P) bezog sich auf die Auswirkungen der Kühlwasserentnahme auf Fische und andere Lebewesen sowie auf den Sauerstoffhaushalt der Tideelbe. Daneben wurden die von Vattenfall vorgesehenen Möglichkeiten zur Begrenzung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen, insbesondere durch den Bau einer weiteren Fischaufstiegsanlage (sog. Fischtreppe) am Wehr in Geesthacht, erörtert.

Die Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg haben der Klägerin und dem Gericht gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie sich um eine möglichst rasche Klärung der aus ihrer Sicht noch offenen Fragen bemühen und dann über die Anträge entscheiden werden. Das Gericht hat den Beteiligten in Aussicht gestellt, dass über eine zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage ein Hinweisbeschluss ergehen soll und dass über die Klage sehr rasch entschieden werden soll, falls diese sich nicht im Falle der Erteilung der gewünschten Genehmigungen erledigen sollte.