Saal im Congress Center Hamburg – CCH - muss der DVU für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt werden

Mit einem Beschluss vom 11. Februar 2008 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, als Gesellschafter auf die Hamburg Messe und Congress GmbH einzuwirken, der Deutschen Volksunion – DVU - am 17. Februar 2008 im CCH einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung zu vermieten.

Saal im Congress Center Hamburg – CCH - muss der DVU für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt werden

Die Entscheidung (1 Bs 24/08) ändert auf die Beschwerde der DVU eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2008, mit der dieses die FHH bereits dazu verpflichtet hatte, dafür zu sorgen, dass der Partei durch die städtische Messegesellschaft eine Halle auf dem Messegelände vermietet wird. Gegen diese Entscheidung hatte auch die FHH Beschwerde eingelegt, die erfolglos geblieben ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die FHH sei verpflichtet, der DVU im CHH Räume für eine Wahlkampfveranstaltung zur Bürgerschaftswahl zur Verfügung zu stellen, da auch andere zur Bürgerschaft kandidierende Parteien dort Parteitage und Wahlkampfveranstaltungen abhalten dürften. Die FHH habe im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass am Veranstaltungstag alle Säle im CCH anderweitig belegt seien.