Privater Abfallentsorger darf vorl?ufig ?Blaue Tonnen? zur Altpapiersammlung nicht aufstellen

Mit einem Beschluss vom 8. Juli 2008? hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides, mit dem einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen die Sammlung von Altpapier mit ?Blauen Tonnen? untersagt worden ist, best?tigt.

Privater Abfallentsorger darf vorl?ufig ?Blaue Tonnen? zur Altpapiersammlung nicht aufstellen

Die Entscheidung (1 Bs 91/08) ?ndert auf die Beschwerde der Beh?rde f?r Stadtentwicklung und Umwelt (Antragsgegnerin) einen Beschluss des Verwaltungsgerichts. Die Beh?rde hatte der Antragstellerin, einer privaten Abfallentsorgungsfirma, untersagt, die gewerbliche Altpapiersammlung aufzunehmen und den Haushalten ebenfalls ?Blaue Tonnen? zur Verf?gung zu stellen. Das Verwaltungsgericht hatte dies der Antragstellerin vorl?ufig wieder gestattet (Beschluss vom 23. April 2008, Az. 4 E 880/08).

Zur Begr?ndung hat das Oberverwaltungsgericht ausgef?hrt, die Untersagung sei voraussichtlich rechtm??ig. Die Antragsgegnerin k?nne sich auf ? 13 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) berufen. Danach seien die privaten Haushaltungen verpflichtet, Abf?lle, die sie nicht selbst verwerteten, zur Entsorgung und Verwertung den ?ffentlich-rechtlichen Entsorgern zu ?berlassen. Es sei nach dieser Vorschrift nicht erlaubt, dass die Antragstellerin als private Entsorgerin Haushaltsabf?lle verwerte. Die Antragstellerin d?rfe Papier- und Pappeabf?lle auch nicht im Wege einer gewerblichen Sammlung nach ? 13 Abs. 3 Nr. 3 KrW-/AbfG einsammeln. Denn der Sammlung st?nden ?berwiegende ?ffentliche Interessen entgegen. Eine solche gewerbliche Sammlung gef?hrde das in Hamburg bestehende R?cknahmesystem der Stadtreinigung f?r gebrauchte Verkaufsverpackungen existentiell.

Ca. 25% (Volumen) der aus privaten Haushalten gesammelten Papier-, Pappe- und Karton-Abf?lle best?nden aus Verkaufsverpackungen. Auch wenn die Antragstellerin in den von ihr aufgestellten blauen Tonnen nur ca.?50?% dieser Abf?lle einsammle, fehlten die nach der Verpackungsverordnung geforderten Nachweism?glichkeiten gegen?ber der zust?ndigen Beh?rde, dass 70?% der Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton verwertet w?rden. Denn die Antragstellerin nehme am Nachweissystem der Systembetreiber f?r die R?cknahme der Verkaufsverpackungen nicht teil. Die Sicherung des R?cknahme- und Kreislaufsystems der Verpackungsverordnung sei ein schwerwiegender ?ffentlicher Belang. Das ?ffentliche Interesse an der Sicherung des R?cknahmesystems ?berwiege die Erwerbsinteressen der Antragstellerin.