5. Senat erlässt Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg (Fischaufstiegsanlage)

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Verfahrensbeteiligten mit Hinweisbeschluss vom 25. August 2008 davon in Kenntnis gesetzt, dass die von der Klägerin geplante Fischaufstiegsanlage in Geesthacht nach seiner vorläufigen Einschätzung als Schadensminderungsmaßnahme anzusehen ist, soweit es um die Prüfung der Verträglichkeit mit den oberhalb der Staustufe gelegenen Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) geht.

5. Senat erlässt Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg (Fischaufstiegsanlage)

Sollte sich die Fischaufstiegsanlage als wirksam erweisen, bedürfte es keiner Prüfung, ob der Bau des Kraftwerks wegen einer Beeinträchtigung der Schutzgebiete eine Ausnahme nach FFH-Recht erfordert. Eine geeignete Fischaufstiegsanlage dürfte eine etwaige erhebliche Beeinträchtigung der FFH-Schutzgebiete oberhalb der Staustufe Geesthacht verhindern.

In der Begründung des Hinweisbeschlusses heißt es, eine wirksame Fischaufstiegsanlage könne sicherstellen, dass die Zahl der Fische nicht geringer werde, die die Staustufe überwinden und die FFH-Gebiete oberhalb des Wehrs erreichen können. Für die Beeinträchtigung der FFH-Gebiete oberhalb des Wehrs komme es allein darauf an, ob die Zahl der Fische, die die Schutzgebiete erreichen, abnehme oder nicht. Geschützt seien nur die Erhaltungsziele der Schutzgebiete.

Das Gericht folgt damit nicht der Argumentation der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, dass die Fischaufstiegsanlage nur als Ausgleichsmaßnahme für eine durch das Kraftwerk infolge der Wasserentnahme verursachte Beeinträchtigung der FFH-Gebiete oberhalb der Staustufe anzusehen sei.

Der Beschluss hat keine Bindungswirkung. Er gibt nur die vorläufige Rechtsauffassung des Senats wieder. Es ist allerdings zu erwarten, dass der Senat hieran im Fall einer Entscheidung festhalten wird, sofern sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben.

Beschluss vom 25. August 2008, 5 E 4/08.P