Dienstzeitregelung bei der Hamburger Feuerwehr gilt vorläufig weiter

Mit einem Beschluss vom 22. April 2008 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Wirksamkeit der seit 1. Januar 2008 geltenden Dienstzeitregelung für Beamte der Feuerwehr vorläufig bestätigt.

Dienstzeitregelung bei der Hamburger Feuerwehr gilt vorläufig weiter

Mit seiner Entscheidung (1 Bs 13/08) hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde eines Beamten der Berufsfeuerwehr Hamburg zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte in einem Eilverfahren beantragt, der Innenbehörde vorläufig zu verbieten, für ihn als Feuerwehrmann u.a. 24-Stunden-Dienste und Tag- und Nachtschichten ohne ausreichende Ruhezeiten nach dem seit 1. Januar 2008 geltenden Dienstplan anzuordnen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte den Antrag durch Beschluss vom 24. Januar 2008 abgelehnt.

Nach der Dienstzeitregelung der Feuerwehr Hamburg beträgt die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst innerhalb eines Bemessungszeitraums von 4 Monaten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich. Der tägliche Dienst wird in zwei Schichten (Tag- und Nachtschicht) verrichtet, die regelmäßig 12 Stunden dauern. Die Beamtinnen und Beamten haben in einem 24-Stunden-Zeitraum mindestens 11 Stunden Ruhezeit einzuhalten. An Sonntagen sieht der Dienstplan Doppelschichten von 2x12 Stunden-Diensten vor, deren Anzahl auf 12 pro Kalenderjahr beschränkt ist. Auf jede Doppelschicht folgen mindestens 24 Stunden Freizeit.

Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei der im Eilverfahren gebotenen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festzustellen, dass der Dienstplan, soweit er u.a. Zwölf-Stunden-Schichten und Doppelschichten (24-Stunden-Schichten an Sonntagen) anordne, gegen die Hamburgische Arbeitszeitverordnung oder gegen die EU-Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung verstoße. Die Antragsgegnerin habe die erforderlichen und erteilten Ausnahmen von den regelmäßigen Höchstarbeitszeiten und den Ruhezeiten auf die Besonderheiten des Feuerwehrdienstes in Hamburg und dessen Bedarf an kontinuierlicher Dienstleistung gestützt. Die Frage, ob insbesondere die Regelungen zur Nachtarbeit den Anforderungen des Europarechts entsprechen, könne gegebenenfalls in einem Klageverfahren nur durch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden.

Trotz der zahlreichen Zweifelsfragen müsse auch bei einer Folgenabwägung das Interesse des Antragstellers zurückstehen, dass bis zu einer Entscheidung in einem Klageverfahren die Dienstpläne vorläufig ausgesetzt werden. Ihm drohten keine konkreten Gesundheitsschädigungen oder –gefahren. Daher überwiege das Interesse der Antragsgegnerin, die gesamte mit dem Personalrat vereinbarte Dienstplangestaltung des Einsatzdienstes der Feuerwehr Hamburg nicht vorläufig grundlegend ändern zu müssen und die Dienstpläne für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens beibehalten zu können.