Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen verpflichtet

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Mai 2008 entschieden, dass die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg Jonas, verpflichtet ist, dem Kläger, der Umweltorganisation Greenpeace e.V., eine bestimmte Anzahl von Empfängern zu nennen, die Ausfuhrerstattungen erhalten haben.

Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen verpflichtet

Greenpeace e.V. hat mit seiner Klage die Erteilung von Informationen über Ausfuhrerstattungen beansprucht, die die zuständige Bundesbehörde für Agrarexporte in den Jahren 2003 bis 2005 an entsprechende Firmen aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gezahlt hat.

Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung (13 K 1173/07) auf das Umweltinformationsgesetz: Danach sei das Hauptzollamt verpflichtet, diejenigen Empfänger von Ausfuhrerstattungen zu nennen, die die höchsten Erstattungen erhalten haben. Dabei seien die Namen oder Betriebsbezeichnungen der Empfänger und der Gesamtbetrag der jeweils gezahlten Erstattungen anzugeben. Das System der Ausfuhrerstattungen sei eine Maßnahme, die sich auf Umweltbestandteile auswirken könne. Der jeweilige, nicht weiter aufgeschlüsselte Gesamtbetrag an Ausfuhrerstattungen stelle kein schützenswertes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis des exportierenden Unternehmens dar.

Die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.