Keine Demonstration auf Adolphsplatz

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 433/13) eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg überwiegend bestätigt, wonach eine für den 21. Dezember 2013 angemeldete Demonstration nicht auf dem Adolphsplatz stattfinden dürfte.

Keine Demonstration auf Adolphsplatz

Der Antragsteller hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration zu dem Thema "Politische Räume statt Konsummeilen - Gegen die Aushebelung des Versammlungsrechts! Die Stadt gehört Allen!" angemeldet, die auf dem Adolphsplatz auf Höhe Handelskammer/City Management stattfinden sollte. Die Behörde für Inneres und Stadt/Polizei hatte u.a. angeordnet, dass die Versammlung nicht auf dem Adolphsplatz, sondern vor dem S-Bahnhof Sternschanze stattfinden solle. Zur Begründung hatte sie u.a. darauf verwiesen, dass zu befürchten sei, eine nicht unerhebliche Anzahl von Demonstranten werde allein mit dem Ziel anreisen, aus der Versammlung heraus in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei zu treten oder Gewalt gegen Sachen in der Hamburger Innenstadt auszuüben. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun überwiegend bestätigt: Zwar könne der Veranstalter grundsätzlich bestimmen, wann und wo er eine Versammlung abhalten wolle, und habe der gewählte Ort angesichts des Themas der Versammlung ein erhebliches symbolisches Gewicht. Es gebe jedoch Anhaltspunkte dafür, dass eine große Zahl gewaltbereiter Teilnehmer des ebenfalls am morgigen Samstag stattfindenden Aufzugs im Schanzenviertel plane, sich im Anschluss zu der Versammlung auf dem Adolphsplatz zu begeben. Dann bestünde die Gefahr, dass es bereits auf dem Weg zu der Versammlung in der Innenstadt zu gewaltsamen Aktionen gegen Passanten oder Sachen und zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen werde. Angesichts der Menschenmassen, die an dem letzten Sonnabend vor Weihnachten die Innenstadt bevölkerten, müsse damit gerechnet werden, dass Besucher der Innenstadt Opfer derartiger Auseinandersetzungen würden und es zu Personen- und Sachschäden kommen werde.

AZ: 4 Bs 433/13