Oberverwaltungsgericht entscheidet

Vorschulbesuch muss bei der Auswahl der Schulbewerber angemessen berücksichtigt werden

Hamburg - FHH

Übersteigt die Zahl der Anmeldungen für eine Grundschule deren Aufnahmefähigkeit, so sind die aufzunehmenden Schüler unter den Schulbewerbern nach Ermessen durch die Schulbehörden auszuwählen. Dabei sind nach der gesetzlichen Regelung die geäußerten Wünsche, die Länge des Schulweges, der Besuch von Geschwisterkindern auf der Schule und der Besuch der Vorschulklasse an der gewünschten Grundschule zu berücksichtigen. In dem zu entscheidenden Verfahren waren 21 Plätze an Geschwisterkinder und die verbleibenden 48 Plätze der neu aufzunehmenden 3 Klassen nach der Schulweglänge vergeben worden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juli 2013 (1 Bs 213/13) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass mit dieser Vergabepraxis dem seit Oktober 2009 gesetzlich festgelegten Auswahlkriterium des Besuchs der Vorschule an der gewünschten Grundschule nicht angemessen Rechnung getragen werde. Denn der Besuch der Vorschule wäre als sog. Hilfskriterium bei der Auswahlentscheidung nur in dem seltenen Fall von Bedeutung gewesen, dass von mehreren Kindern bei gleichlangem Schulweg nicht alle hätten aufgenommen werden können; dann wären von diesen die Kinder aufzunehmen, die die Vorschule der gewünschten Grundschule besucht hätten. Diese Vergabepraxis entspreche nicht dem Ziel des Gesetzgebers, der pädagogischen Verschränkung von Vorschule und erster Klasse der Grundschule besonderes Gewicht bei der Auswahlentscheidung zukommen zu lassen. Die bestehende Vergabepraxis sei auch nicht im Hinblick darauf ermessensfehlerfrei, dass zufällig unter den aufgenommenen Kindern eine erhebliche Anzahl von Vorschulkindern sei. Auch wenn hierdurch die Klassenobergrenze von 23 Kindern geringfügig überschritten werde, sei der Antragsteller zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in die Grundschule aufzunehmen; die Umschulung eines bereits aufgenommenen Schülers sei aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zumutbar und eine Wiederholung des Auswahlverfahrens bis zum Beginn des Schuljahres zeitlich nicht mehr möglich.