Verwaltungsgericht entscheidet

Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Auskunftsbegehren zum Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ ab.

Hamburg - FHH

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute über das Eilverfahren (17 E 3432/13) zum Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ entschieden. Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch  Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der Anteile an den drei Netzgesellschaften der Energiebereiche Gas, Energie und Fernwärme für einen Kaufpreis von 543,5 Millionen erworben. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg kann die Ansprechpartnerin der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes nicht verlangen, dass ihr die Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu den genannten Beteiligungs- und Konsortialverträgen sowie die Bewertungsgutachten, die der Kaufpreisermittlung zugrunde liegen, zugänglich macht. Das Informationsinteresse der Antragstellerin überwiege nicht das Geheimhaltungsinteresse der Freien und Hansestadt Hamburg. Es sei nicht vorgetragen, weshalb sich aus den Anlagen zu den Beteiligungs- und Konsortialverträgen wesentliche Rückschlüsse auf den behaupteten Kaufpreis von 2 Milliarden Euro für einen vollständigen Rückkauf der Netze ergäben. Das Bewertungsgutachten enthalte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an deren Geheimhaltung ein gesteigertes Interesse der drei Netzgesellschaften bestehe. Ein demgegenüber überwiegendes Informationsinteresse sei nicht dargelegt. Zwar komme der Information der Öffentlichkeit im Vorfeld des Volksentscheides eine besondere Bedeutung zu. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin für die Auseinandersetzung mit dem von den Rückkaufgegnern genannten Kaufpreis von 2 Milliarden Euro auf die vollständige Kenntnis der Bewertungsgutachten angewiesen sei. Denn der zu zahlende Kaufpreis lasse sich nach dem Vorbringen der Antragstellerin nicht aus den seinerzeitigen Bewertungsgutachten ableiten. Die Antragstellerin habe auch keinen Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf der Behauptung, der vollständige Rückkauf der Netze verursache für die Freie und Hansestadt Hamburg Kosten von 2 Milliarden Euro. Vielmehr seien die entsprechenden Äußerungen des Ersten Bürgermeisters von dessen Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dieser habe die Einflussmöglichkeiten seines Amtes nicht in einer Weise genutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar sei. Die Antragstellerin kann Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen.