Oberverwaltungsgericht entscheidet: Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 327/13) eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, wonach eine für den 30. November 2013 angemeldete Demonstration nicht vollständig auf der angemeldeten Route, die u.a. auch über die Mönckebergstraße und die Bergstraße führen sollte, stattfinden dürfe.

Hamburg - FHH

Der Antragsteller hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in der Hamburger Innenstadt zu dem Thema "Wir haben nicht den NATO-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben!" angemeldet, die u.a. über Mönckebergstraße und Bergstraße verlaufen sollte. Die Behörde für Inneres/Polizei hatte die angemeldete Marschroute geändert und einen teilweise abweichenden Routenverlauf (Steintorwall-Glockengießerwall-Ballindamm) vorgegeben. Zur Begründung hatte die Behörde darauf verwiesen, dass die Mönckebergstraße an allen Adventssamstagen fast durchgängig von den dort geplanten Weihnachtsparaden belegt und ein Zeitfenster, das für die Demonstration genutzt werden könnte, nicht vorhanden sei.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun bestätigt: Die Veranstalterin der Weihnachtsparade habe die für deren Durchführung erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen erhalten und hierdurch eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Diese würde beeinträchtigt, wenn die angemeldete Demonstration ebenfalls durch die Mönckebergstraße und die Bergstraße führen würde. Deshalb sei die behördlich aufgegebene Änderung des Routenverlaufs verhältnismäßig: Zeitgleich könnten die Demonstration und die Weihnachtsparade nicht stattfinden. Es gebe kein geeignetes Zeitfenster zwischen den einzelnen Abschnitten der Weihnachtsparade, um auch der Demonstration das Passieren der Mönckebergstraße zu ermöglichen. Zu Recht habe die Behörde der Weihnachtsparade gegenüber der Demonstration den Vorrang bei der Nutzung der Mönckebergstraße eingeräumt, weil die Veranstalterin der Weihnachtsparade die erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse zeitlich früher beantragt habe, als die Demonstration angemeldet worden sei. Die Ausrichtung am sog. Prioritätsgrundsatz sei sachgerecht, weil das Thema der angemeldeten Demonstration keinen besonderen inhaltlichen Bezug zur Mönckebergstraße und Bergstraße und keinen zeitlichen Bezug zu den Adventssamstagen aufweise. Die Demonstration sei auch auf der von der Behörde vorgegebenen Route für zahlreiche Passanten und Autofahrer hinreichend wahrnehmbar. Der Anmelder könne auch dann eine Zwischenkundgebung in Sicht und Hörweite zum Rathaus durchführen, wenn die Demonstration nicht vollständig auf der angemeldeten Route stattfinde.

AZ: 4 Bs 327/13