Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts im Verfahren um Zulässigkeit der Observation eines ehemals Sicherungsverwahrten liegt vor

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nunmehr das schriftliche Urteil im Verfahren um die Zulässigkeit der dauerhaften Observation eines ehemals Sicherungsverwahrten vorgelegt (13 K 1715/13). Der Kläger hatte in der Vergangenheit mehrere Sexualstraftaten begangen. Er war deswegen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde er im Februar 2012 aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Seither wird seine Wohnung an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr polizeilich beobachtet. Außerhalb seiner Wohnung folgen dem Kläger stets vier Polizisten in Zivil. Zudem installierte die Polizei im Dezember 2012 einen Bewegungsmelder vor seinem Schlafzimmerfenster, um zu verhindern, dass der Kläger seine Wohnung unbemerkt verlassen kann.

Hamburg - FHH

Das Verwaltungsgericht hat die polizeilichen Maßnahmen für unzulässig erachtet und die Polizei zur Unterlassung verurteilt: Die Polizei könne die Maßnahmen nicht auf das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei stützen. Dort finde sich keine ausreichende Rechtsgrundlage für die dauerhafte, nicht verdeckte Observation des Klägers als Mittel direkter Gefahrenabwehr. Vielmehr bedürfe es aufgrund des mit den Maßnahmen verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer gesonderten gesetzlichen Grundlage, an der es bislang fehle. Die Maßnahmen könnten auch nicht auf die sog. polizeiliche Generalklausel gestützt werden. Selbst wenn dies als grundsätzlich zulässig erachtet würde, könne dies nur für eine Übergangszeit gelten. Diese Übergangszeit sei mittlerweile abgelaufen. Dem Landesgesetzgeber sei seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2012 die Notwendigkeit, eine gesetzliche Grundlage für die Dauerobservation ehemals Sicherungsverwahrter zu schaffen, bekannt gewesen.

Gegen diese Entscheidung ist die Berufung zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.

AZ: 13 K 1715/13