Oberverwaltungsgericht entscheidet

Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine Wohnunterkunft genutzt werden

Hamburg-FHH

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2013 (2 Bs 151/13) die Beschwerden des Bezirksamtes Eimsbüttel und des Betreibers der zukünftigen Wohnunterkunft zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2013 (7 E 1487/13) , wonach die Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage mit 80 Plätzen sowie die Nutzung zweier vorhandener Gebäude mit 40 Plätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Zuwanderern auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs nicht vollzogen werden dürfen. Damit kann der Betrieb der Wohnunterkunft weiterhin nicht aufgenommen werden.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Baugenehmigungen voraussichtlich rechtswidrig seien und die Anliegerin in ihren Nachbarrechten verletzen dürften. Denn in dem ausgewiesenen Gewerbegebiet könne die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans Lokstedt 58 beeinträchtige. Es sei ein zentrales Anliegen des Plangebers gewesen, die Grundstücke im Plangebiet insbesondere für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe vorzuhalten und eine Wohnnutzung im Hinblick auf die Immissionsbelastung des Gebiets und die Knappheit der Gewerbeflächen bewusst ausgeschlossen worden. Auch wenn die Wohnnutzung nur für zwei Jahre erfolgen solle, sei hierfür daher eine Planänderung erforderlich. Zugleich weist das Gericht darauf hin, dass wohnähnliche Nutzungen nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets widersprechen.