Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht eröffnen den elektronischen Rechtsverkehr

Seit dem 1. April 2014 können bei dem Verwaltungsgericht Hamburg und bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Klagen, Eilanträge und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht eröffnen den elektronischen Rechtsverkehr

Diese Möglichkeit ist zunächst auf Verfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beschränkt. Die Ausweitung auf weitere Rechtsgebiete soll voraussichtlich zum 1. Januar 2015 erfolgen. Damit beginnen die Verwaltungsgerichte in Hamburg schon frühzeitig, die gesetzlichen Vorgaben zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten umzusetzen. Danach soll die Justiz grundsätzlich ab 2018 bundesweit elektronisch erreichbar sein.

Zum Hintergrund: Am 16. Oktober 2013 ist das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten veröffentlicht worden (sog. eJustice-Gesetz, BGBl. 2013 Teil I S. 3786). Das Gesetz hat das Ziel, eine elektronische Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen. Spätestens ab dem 1. Januar 2022 wird danach der elektronische Rechtsverkehr für die Kommunikation der Anwälte, Notare und anderer vertretungsberechtigter Personen sowie der Behörden mit den Gerichten obligatorisch sein. Alle anderen Verfahrensbeteiligten können den elektronischen Rechtsverkehr dann freiwillig nutzen. Grundsätzlich soll die Justiz ab 2018 bundesweit elektronisch erreichbar sein. Lediglich das Strafrecht und damit die Strafgerichte und Staatsanwaltschaften sind vom Gesetz bislang nicht erfasst worden. Hierfür wird ein separater Gesetzesentwurf erarbeitet.