Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Ausweisung eines "Piraten" ist rechtens

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage eines somalischen Staatsangehörigen abgewiesen, der gegen seine Ausweisung geklagt hatte (4 K 3056/13). Er war im April 2010 an einem Piratenangriff vor der somalischen Küste gegen ein Schiff, das unter deutscher Flagge fuhr, beteiligt gewesen. Im Rahmen des sog. Piratenprozesses hatte ihn das Landgericht Hamburg zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Hamburg - FHH

Das Verwaltungsgericht hat die von dem Einwohner-Zentralamt im April des vergangenen Jahres erlassene Ausweisungsverfügung für rechtens gehalten: Wegen der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sehe das Aufenthaltsrecht zwingend die Ausweisung vor. Diese sei auch verhältnismäßig. Auf der einen Seite habe sich der Kläger an einem Kapitalverbrechen beteiligt, durch den eine Schiffsbesatzung in Lebensgefahr gebracht worden sei und erhebliche Schäden verursacht worden seien. Die Schwere der Schuld des Klägers könne durch die prekären Lebensumstände in Somalia nicht relativiert werden. Auf der anderen Seite halte sich der Kläger erst einige Jahre in Deutschland auf, habe diese Zeit ausschließlich in der Haft verbracht und habe in Deutschland keine familiären Bindungen. Nicht von Bedeutung sei, ob sich der Kläger unter Umständen auf Abschiebungshindernisse berufen könne, weil er bei einer Rückkehr nach Somalia Gefahren ausgesetzt würde. Die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung hänge hiervon nicht ab. Etwaige Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen könnten, seien ggf. in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen.

Gegen diese Entscheidung ist der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.

AZ: 4 K 3056/13