Verwaltungsgericht entscheidet: FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Verbot einer Demonstration der Rostocker Fans in der Nähe des Millerntorstadions ist zulässig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute den Eilantrag (11 E 1040/12) eines Rostocker Fanclubs abgelehnt, mit dem dieser die Zulassung seiner für den kommenden Sonntag angemeldeten Demonstration vom Altonaer Bahnhof in die Nähe des Millerntorstadions erreichen möchte. Der Fanclub will mit dieser Demonstration gegen das polizeiliche Verkaufsverbot für Eintrittskarten an Anhänger des Vereins FC Hansa Rostock zum Spiel gegen den FC St. Pauli am kommenden Sonntag protestieren. In einem Bescheid vom 17. April 2012 hat die Behörde für Inneres diese Demonstration mit einer Abschlusskundgebung an der U-Bahn Feldstraße oder am Millerntorplatz untersagt und lediglich eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof auf der Freifläche zwischen Kunsthalle und Hauptbahnhof zugelassen.

Verwaltungsgericht entscheidet: FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Verbot einer Demonstration der Rostocker Fans in der Nähe des Millerntorstadions ist zulässig

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Entscheidung der Innenbehörde sei voraussichtlich rechtmäßig, so dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Bescheids vorgehe gegenüber dem privaten Interesse an der Durchführung der Demonstration. Zwar werde mit der Entscheidung erheblich in das Versammlungsrecht des Veranstalters und der (friedlichen) Teilnehmer aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Der Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. Denn angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den vorangegangenen Fußballspielen beider Vereine sei bei der Durchführung der Demonstration voraussichtlich mit schwerwiegenden Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit zu rechnen. Trotz des gerichtlich bestätigten Verkaufsverbots für Eintrittskarten seien die Fanszenen beider Vereine weiterhin hoch mobilisiert. Daher sei damit zu rechnen, dass eine größere Zahl sog. Problemfans beider Vereine aufeinander treffen werde, wenn die Demonstration in der vorgesehenen Weise durchgeführt würde. Die beschließende Kammer des Gerichts teile die von einer anderen Kammer in ihrem Beschluss vom 2. April 2012 (15 E 756/12) zum Verkaufsverbot geäußerte Auffassung, aus dem Verlauf vergangener gewalttätiger Auseinandersetzungen sei ein gleichbleibendes Muster abzuleiten, wonach Problemfans beider Vereine versuchen, einander zu attackieren und polizeiliche Maßnahmen zur Fantrennung gewaltsam zu überwinden.

 

Die Beschränkung auf eine stationäre Versammlung an einem anderen zentralen Ort sei verhältnismäßig, da andere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr voraussichtlich nicht zur Verfügung ständen. Insbesondere sei eine bloße Verlegung des Demonstrationsweges im Hamburger Stadtgebiet voraussichtlich nicht durch polizeiliche Maßnahmen hinreichend beherrschbar.

 

Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht zulässig.