Oberverwaltungsgericht entscheidet: FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Demonstration gegen das Kartenverkaufsverbot darf auf einer abgeänderten Route stattfinden.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute Abend der Beschwerde eines Rostocker Fanclubs (4 Bs 91/12) teilweise stattgegeben und die für den Sonntag (22. April 2012) angemeldete Demonstration auf einer abgeänderten Route ermöglicht, die nicht in die Nähe des Millerntorstadions führt.

Oberverwaltungsgericht entscheidet: FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Demonstration gegen das Kartenverkaufsverbot darf auf einer abgeänderten Route stattfinden.

Die Demonstration darf um 11.00 Uhr auf dem Paul-Nevermannplatz am Bahnhof Altona beginnen und über die Straßenzüge Max-Brauer-Allee – Ehrenbergstraße – Mörkenstraße – Königstraße – Pepermölenbek – Breite Straße – Palmaille – Max-Brauer-Allee zurück zum Paul-Nevermann-Platz am Altonaer Bahnhof führen.

Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt:

Die angeordnete Beschränkung auf eine stationäre Versammlung in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs werde den Anforderungen des § 15 Versammlungsgesetz für eine so weitgehende Beschränkung der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz nicht gerecht. Die hierfür erforderlichen konkreten und nachvollziehbaren tatsächlichen Anhaltspunkte für eine anders nicht beherrschbare Gefahrensituation fehlten. Die von der Versammlungsbehörde vorgenommene unveränderte Übernahme der Gefahrenprognose aus dem Kartenverkaufsverbot für das Millerntorstadion sei dafür ungeeignet. Die Gefahr eines gewaltsamen Aufeinandertreffens von Fangruppen bestehe in dieser Weise nur dann, wenn der Demonstrationszug in die Nähe des Millerntorstadions gelangen würde. Dem werde durch die Abänderung der Route hinreichend Rechnung getragen.

Die zur Begründung des Verbots eines Demonstrationszuges vorgelegte Gefahrenprognose der Polizei sowie die öffentlich zugänglichen Aufrufe zur Demonstrationsteilnahme hätten dem Oberverwaltungsgericht nicht den Eindruck vermitteln können, dass jede andere Meinungskundgabe als eine stationäre Versammlung am Hauptbahnhof auch unter Berücksichtigung der möglichen Teilnahme sog. Problemfans aus Gefahrengründen unvertretbar sei. Die ausgesprochene Beschränkung sei zudem nicht geeignet, Problemfans davon abzuhalten, sich dennoch in andere Teile Hamburgs zu begeben. Der voraussichtlich hohen Zahl friedlicher Teilnehmer dürfe deshalb nicht die Möglichkeit genommen werden, den geplanten Demonstrationszug durchzuführen, soweit nicht konkrete Gefahren durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt seien.

Schließlich seien keine Umstände ersichtlich, die einen polizeilichen Schutz eines friedlichen Aufzugs vor gewaltsuchenden Hamburger Problemfans oder Mitgliedern der autonomen Szene ausschlössen. Für eine solche Gefahrenprognose fehle es bereits an konkreten Anhaltspunkten. Ferner müssten sich behördliche Maßnahmen in erster Linie gegen die Störer richten. Der Annahme des Verwaltungsgerichts, auch insoweit liege ein polizeilicher Notstand vor, weil die Polizei zum Schutz nicht in der Lage sei, fehle eine tragfähige Begründung.