Oberverwaltungsgericht entscheidet: Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" darf wie geplant durchgeführt werden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 237/12) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das in einem Eilverfahren entschieden hatte, eine für den 3. November 2012 von dem "Hamburger Bündnis gegen Rechts" angemeldete Demonstration zu dem Thema "Rassismus entgegentreten - Faschismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!" dürfe auf der angemeldeten Route stattfinden.

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" darf wie geplant durchgeführt werden

Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in der Hamburger Innenstadt zu dem Thema "Rassismus entgegentreten - Faschismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!" angemeldet und dabei eine Marschroute angegeben, die u.a. auch den Johanniswall, die Mönckebergstraße und die Große Johannisstraße umfassen sollte. Die Behörde für Inneres/Polizei hatte die angemeldete Marschroute geändert und einen teilweise abweichenden Routenverlauf über die Steinstraße-Domstraße-Willy-Brand-Straße-Rödingsmarkt vorgegeben. Zur Begründung hatte die Behörde darauf verwiesen, dass bei Durchführung der Demonstration auf der von dem Veranstalter beabsichtigten Route die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei. Es sei zu erwarten, dass Personen aus dem linksextremistischen Umfeld an der Versammlung teilnähmen und es in Einzelfällen zur Verwendung pyrotechnischer Gegenstände durch diese kommen werde. Hieraus ergäben sich insbesondere im Bereich der viel frequentierten Mönckebergstraße sowie im räumlichen Umfeld der Behörde für Inneres sowie des Rathauses erhebliche Gefahren, denen durch eine Änderung der Demonstrationsroute entgegen gewirkt werde.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung nun bestätigt: Die Behörde für Inneres/Polizei habe konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für die angestellte Gefahrenprognose nicht dargelegt. Aus der Lagebeurteilung des Landeskriminalamtes, auf die sie sich beziehe, ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die Teilnahme einer großen Anzahl gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer und dafür, dass von diesen Ausschreitungen ausgingen. Es würden insoweit lediglich Vermutungen geäußert und Einschätzungen wiedergegeben. Es werde aber nicht erkennbar, auf welche konkreten Tatsachen sich diese stützten bzw. aus welchen Erkenntnissen, die die konkret im Raum stehende Demonstration betreffen, sie abgeleitet würden.