Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde gegen Räumung des Bauwagenplatzes „Zomia“ zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 (Az. 4 E 2649/11) zurückgewiesen (Az 2 Bs 202/11). Damit verbleibt es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und haben die Bewohner den Bauwagenplatz in Wilhelmsburg zunächst zu verlassen.

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde gegen Räumung des Bauwagenplatzes „Zomia“ zurückgewiesen

Seit Ende 2010 lebte die Bauwagengruppe "Zomia" auf dem unbebauten Grundstück am Honartsdeicher Weg in Hamburg-Wilhelmsburg. Das Grundstück ist nach dem Bebauungsplan als "Industriegebiet" ausgewiesen. Eine schriftliche Vereinbarung mit den Mitgliedern der Gruppe über die Duldung der Nutzung des Platzes kam nicht zustande. Das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte erließ am 2. März 2011 eine Allgemeinverfügung, in der die Nutzung des Platzes durch Bau- und Wohnwagen zu Wohnzwecken untersagt wurde. Bewohner wurden aufgefordert, die Wagen bis zum 30. April 2011 zu entfernen. Im Widerspruchsbescheid setzte das Bezirksamt die Räumung bis zum 3. November 2011 fest. Der Eilantrag eines Angehörigen der Bauwagengruppe mit dem Ziel, die mögliche Räumung des Platzes vorläufig  zu verhindern, hatte vor dem Verwaltungsgericht sowie nunmehr vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.

In seiner Begründung führt das Oberverwaltungsgericht aus, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse des Bezirksamts Hamburg-Mitte daran, die Räumung des ungenehmigten Bauwagenplatzes in Wilhelmsburg nunmehr durchsetzen zu können, auch wenn über die Klage eines Bewohners im Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden sei. Bei der sofortigen Vollziehung der Räumungsverfügung sei zwar zu berücksichtigen, dass § 4 des Hamburgischen Wohnwagengesetzes besondere verfahrensrechtliche Anforderungen an die Auflösung bestehender, aber ungenehmigter Bauwagenplätze stelle. Diesen sei jedoch entsprochen worden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte habe erst im Widerspruchsbescheid zur Räumungsverfügung deren sofortige Vollziehung angeordnet. Ferner habe die Stadtentwicklungsbehörde nicht nur alle von der Bauwagengruppe "Zomia" vorgeschlagenen Alternativstandorte geprüft und mit plausibler Begründung verworfen, sondern darüber hinaus selbst zwei Grundstücke angeboten, die allerdings von der Gruppe abgelehnt worden seien. Für das Bezirksamt bestehe keine rechtliche Verpflichtung, von Vollzugsmaßnahmen so lange abzusehen, bis ein von der Bauwagengruppe akzeptierter alternativer Standort gefunden sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerdeentscheidung getroffen, nachdem heute erneut keine Einigung über den Umzug auf einen weiteren den Bauwagenbewohnern vom Bezirksamt Altona angebotenen Stellplatz erzielt worden ist.