Verwaltungsgericht entscheidet: Bauwagenplatz ?Zomia? kann vorerst ger?umt werden

In einem Eilverfahren hat es das Verwaltungsgericht Hamburg am 7. November 2011 (Az. 4 E 2649/11) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage eines Angeh?rigen der "Wagengruppe Zomia" gegen die Untersagung der Nutzung des Bauwagenplatzes wiederherzustellen. Damit haben die Bewohner den Platz zun?chst zu verlassen.

Verwaltungsgericht entscheidet: Bauwagenplatz ?Zomia? kann vorerst ger?umt werden

Seit Ende 2010 lebte die Bauwagengruppe ?Zomia? auf dem unbebauten Grundst?ck am Honartsdeicher Weg in Hamburg-Wilhelmsburg. Das Grundst?ck ist nach dem Bebauungsplan als ?Industriegebiet? ausgewiesen. Eine schriftliche Vereinbarung mit den Mitgliedern der Gruppe ?ber die Duldung der Nutzung des Platzes kam nicht zustande. Das zust?ndige Bezirksamt Hamburg-Mitte, erlie? am 2. M?rz 2011 eine Allgemeinverf?gung, wonach die Nutzung des Platzes durch Bau- und Wohnwagen? zu Wohnzwecken untersagt wurde. Bewohner wurden aufgefordert, die Wagen bis zum 30.?April 2011 zu entfernen. Im Widerspruchsbescheid setzte das Bezirksamt die R?umung bis zum 3. November 2011 fest. Der Eilantrag eines Angeh?rigen der Bauwagengruppe mit dem Ziel, die R?umung des Platzes vorl?ufig zu verhindern, hatte keinen Erfolg.

Zur Begr?ndung hat das Verwaltungsgericht ausgef?hrt, die Verf?gung vom 2. M?rz 2011 d?rfte rechtm??ig sein. Zu Recht habe die Antragsgegnerin eine St?rung der ?ffentlichen Sicherheit nach ? 3 des Hamburgischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes angenommen. Diese liege darin, dass der Antragsteller - auch mit seinem Fahrzeug ? das Grundst?ck als Standplatz und zu Wohnzwecken nutze, ohne dass diese Fl?che als Wohnwagenstandplatz nach dem Wohnwagengesetz genehmigt sei. Gem?? ? 3 dieses Gesetzes sei es nicht zul?ssig, au?erhalb genehmigter Standpl?tze Wohnwagen als Wohnung zu beziehen. Das Bezirksamt habe auch keine Erkl?rungen abgegeben, auf Grund derer die Bewohner darauf h?tten vertrauen k?nnen, die Nutzung werde weiter geduldet. Ob es w?nschenswert sei, weiter zu verhandeln und eine politische L?sung zu finden, ber?hre die Rechtm??igkeit der Verf?gung nicht. Dem Antragsteller drohe auch nicht die Obdachlosigkeit, wenn er auf dem Platz nicht weiter wohnen k?nne.

Die Antragsgegnerin habe die Nutzungsuntersagung und die Beseitigungsverf?gung auch auf ? 76 der Hamburgischen Bauordnung st?tzen d?rfen. Wohn- bzw. Bauwagen seien bauliche Anlagen. Eine Baugenehmigung bes??en die Bewohner nicht. Diese k?nne auch nicht erteilt werden, weil der Bebauungsplan die Fl?che als ?Industriegebiet? vorsehe. Dort sei eine Wohnnutzung nicht erlaubt. Die im Bebauungsplan vorgesehene Nutzung k?nne auch noch realisiert werden. Die Untersagung der Nutzung des Platzes habe sich auch nicht erledigt. Die Untersagung sei nicht bis zum 30. April 2011 befristet gewesen, sondern die Verpflichtung, das Grundst?ck zu r?umen, dauere an.

Das ?ffentliche Interesse, den Platz sofort zu r?umen und eine Verfestigung des Bauwagenplatzes zu verhindern, sei h?her zu bewerten als das Interesse des Antragstellers, bis zu einer bisher ungewissen politischen L?sung zun?chst dort bleiben zu k?nnen.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.