Oberverwaltungsgericht entscheidet: BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die der Fa. Vattenfall Europe Wärme AG erteilte Plangenehmigung für die Errichtung der Fernwärmetransportleitung von dem im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg nach Altona wiederhergestellt. Damit sind Baumfäll- und Bauarbeiten einstweilen nicht zulässig (5 Bs 24/10, Beschluss vom 24. Februar 2010).

Oberverwaltungsgericht entscheidet: BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona

Im Juni 2009 genehmigte die Antragsgegnerin, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg, der Fa. Vattenfall die Fernwärmetransportleitung. Diese hat eine Länge von insgesamt ca. 12,2 km und wird teilweise unterirdisch verlegt; ca. 3,9 km entfallen auf oberirdische Freileitungen. Im Bereich von Straßen, Nebenflächen und Grünanlagen müssen Bäume gefällt werden. Der Bau der Leitung erfordert zahlreiche Schachtbauwerke für die Tunnel und zum Druckausgleich entlang der Strecke. Der Antragsteller, der BUND, klagt gegen die Plangenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Seinen Antrag in einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Hamburg abgelehnt (15 E 3302/09, Presseerklärung vom 14.1.2010). Die Beschwerde des BUND hatte Erfolg.

In der heute bekannt gegebenen Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dem BUND stehe als Naturschutzverband ein Klagerecht gegen die Plangenehmigung zu. Sein Recht auf Beteiligung am Verfahren sei verletzt worden. Es hätte ein Planfeststellungsverfahren nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt werden müssen, in dem er und die Öffentlichkeit hätten angehört werden müssen. Mit der Entscheidung, die beteiligungsfreie Plangenehmigung zu erlassen, weil das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben könnte, überschreite die Antragsgegnerin ihren Einschätzungsspielraum.

Das Vorhaben könne vielfältige und teilweise gravierende nachteilige Umweltauswirkungen zur Folge haben. Zwar gehe es vorrangig um die Auswirkungen während der vierjährigen Bauzeit. Auch verlaufe die Strecke größtenteils in ökologisch nicht besonders hochwertigen und schützenswerten Landschaftsteilen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei aber nicht nur dann erforderlich, wenn ein Vorhaben ökologisch besonders wertvolle Gebiete oder Objekte beeinträchtige, sondern auch dann, wenn Nutzungsfunktionen der betroffenen Gebiete betroffen seien, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung seien. Auf der Hohen Schaar führe die Leitung teilweise durch das Brutgebiet der Sturmmöwe und anderer Vogelarten. Weiter sei eine Brachfläche betroffen, die nach der Biotopkartierung als „hochgradig wertvoll“ eingestuft worden sei. In dem sog. Pionierwald fielen dem Vorhaben etwa 5.700 qm Waldfläche zum Opfer. Im Streckenabschnitt nördlich der Elbe im Bereich des Bezirks Altona seien erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr während der Bauzeit zu besorgen. Auch die Grünzüge seien in ihrer Funktion als Naherholungsräume für die Bevölkerung und in ihrer ökologischen Funktion als „grüne Lunge“ des Stadtteils wesentlich betroffen. Das Vorhaben habe zudem Auswirkungen auf das Grundwasser. Wegen der zahlreichen Schacht- und Tunnelbauwerke, aber auch der Erdverlegung der Leitungen seien jedenfalls teilweise Grundwasserabsenkungen erforderlich. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei das gesetzlich vorgesehene Instrument, um die Risiken der Baumaßnahmen einschätzen zu können.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens ein anderer Trassenverlauf ergebe.