Oberverwaltungsgericht entscheidet: "HSH Nordbank"-Untersuchungsausschuss kann Betroffenen von öffentlichen Beweisaufnahmen ausschließen

Mit einem Beschluss vom 3. Februar 2010 (5 Bs 16/10) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "HSH-Nordbank" den Antragsteller für die Dauer der Vernehmung von Zeugen über Beweisthemen, zu denen er später als Betroffener befragt werden soll, ausschließen kann. An nichtöffentlichen Beweisaufnahmen kann der Antragsteller nur teilnehmen, wenn es der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses gestattet.

Oberverwaltungsgericht entscheidet: "HSH Nordbank"-Untersuchungsausschuss kann Betroffenen von öffentlichen Beweisaufnahmen ausschließen

Der Antragsteller war bis November 2009 Kapitalmarktvorstand der HSH Nordbank. Gegen ihn läuft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank" (Antragsgegner) schloss im Dezember 2009 den Rechtsanwalt des Antragstellers, der an der Beweisaufnahme (Vernehmung des Finanzsenators a.D. Dr. Wolfgang Peiner) teilnehmen wollte, von der Teilnahme aus: Der Antragsteller komme als Zeuge in Betracht. Er könne für die Zeit vor seiner Vernehmung von der Teilnahme an der Vernehmung der übrigen Zeugen ausgeschlossen werden. Der Untersuchungsausschuss stellte weiter fest, dass der Antragsteller Betroffener i.S. des § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG) ist.

Auf den Eilantrag des Antragstellers hatte das Verwaltungsgericht Hamburg den Antragsgegner verpflichtet, den Antragsteller und seinen Rechtsanwalt zu öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zuzulassen. Die Beschwerde des Antragsgegners hat im Wesentlichen Erfolg.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller könne als Betroffener von der Teilnahme an einer öffentlichen  Zeugenvernehmung ausgeschlossen werden, wenn es sich um einen Sachverhalt handele, zu dem auch er befragt werden solle. Sinn und Zweck der §§ 19, 23 HmbUAG sei es zu verhindern, dass sich die später befragten Zeugen durch Aussagen der zuvor befragten Zeugen beeinflussen ließen. Das Interesse an einer unverfälschten Aussage bestehe auch bei der Befragung eines Betroffenen durch den Untersuchungsausschuss.

Betroffene seien nach den Vorschriften des HmbUAG nicht regulär zur Teilnahme an nichtöffentlichen Beweisaufnahmen berechtigt, sondern nur, wenn der Vorsitzende sie zulasse. Dem Betroffenen seien auch nicht entsprechend § 230 StPO die Stellung und die Rechte eines Angeklagten einzuräumen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse hätten die Aufgabe, Sachverhalte zu untersuchen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liege, und der Bürgerschaft Bericht zu erstatten. Demgegenüber diene der Strafprozess der Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates. Die Stellung des Betroffenen sei mit derjenigen eines Angeklagten nicht vergleichbar.

Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das HmbUAG Betroffenen keine weitergehenden Anwesenheits- oder Fragerechte eingeräumt habe. Zwar könne der Ausschuss eine "wertende Äußerung" über den Betroffenen abgeben, die seine Grundrechte beeinträchtigen könnte. Diese Beeinträchtigung löse aber nicht das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss als solches aus, sondern erst der Abschlussbericht, den der Ausschuss dem Parlament erstatte. Hierzu könne der Betroffene Stellung nehmen.

Seinen Rechtsanwalt könne der Antragsteller nur bei seiner Befragung hinzuziehen.