Verwaltungsgericht entscheidet: BUND kann die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona nicht stoppen

In einem Eilverfahren hat es das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 13. Januar 2010 (15 E 3302/09) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die der Fa. Vattenfall Europe Wärme AG erteilte Plangenehmigung für die Errichtung der Fernwärmetransportleitung von dem in Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg nach Altona wiederherzustellen. Damit können die Bauarbeiten beginnen.

Verwaltungsgericht entscheidet: BUND kann die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona nicht stoppen

Am 24. Juni 2009 erteilte die Antragsgegnerin, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg, der Fa. Vattenfall die Plangenehmigung für die Fernwärmetransportleitung. Diese hat eine Länge von insgesamt ca. 12,2 km und ist teilweise unterirdisch verlegt; ca. 3,9 km entfallen auf oberirdische Freileitungen. Im Bereich von Straßen, Nebenflächen und Grünanlagen müssen dafür 397 Bäume gefällt, weitere 133 Bäume zurückgeschnitten oder wurzelbehandelt werden. Zusätzlich ist ein Streifen von ca. 5.700 qm Pionierwald betroffen. Der Antragsteller, der BUND-Landesverband Hamburg, klagt gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Sein Antrag in einem Eilverfahren hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dem Antragsteller stehe als Naturschutzverband kein eigenes Klagerecht gegen die Plangenehmigung zu. Anders als bei einer Planfeststellung sei bei einer Plangenehmigung nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) kein Recht der Naturschutzverbände auf Mitwirkung und Beteiligung am Verfahren vorgesehen. Die Antragsgegnerin habe auch nicht, statt die beteiligungsfreie Plangenehmigung zu erlassen, ein Planfeststellungsverfahren durchführen müssen. Sie sei zu Recht davon ausgegangen, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehe. Für Dampf- oder Warmwasserpipelines mit einer Länge von 5 km oder mehr sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben könne. Die Einschätzung der Behörde, dass dies hier nicht der Fall sei, sei nicht zu beanstanden.

Zwar sei das Vorhaben mit erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verbunden. Für eine Umweltverträglichkeitsprüfung würden aber höhere Anforderungen gelten. Danach sei bei der Rodung von Bäumen ein Schwellenwert von 10 ha Wald bestimmt. Das entspreche etwa 2.500 Bäumen. Dieser Wert werde deutlich unterschritten. Die hier betroffenen 397 Bäume entsprächen bei großzügiger Schätzung allenfalls einer Fläche von 1-1,5 ha. Soweit weitere Bäume beschnitten oder wurzelbehandelt werden müssten, führe dies ebenfalls nicht zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Auch sprächen keine besonderen naturschutzrechtlichen Erwägungen für die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Trasse der Fernwärmetransportleitung liege weder innerhalb noch im Nahbereich eines Naturschutzgebietes. Eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Flächen sowohl im Hafengebiet als auch nördlich der Elbe in Altona sei nicht gegeben, da es sich hier nicht um naturnahe oder weitgehend ungestörte Flächen, sondern vielmehr um intensiv genutzte Räume handele. Hier seien seltene Tier- und Pflanzenarten nicht zu erwarten. Vorhandene Tiere würden durch zeitliche Beschränkungen der Baumaßnahmen ausreichend geschützt.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.