Verwaltungsgericht entscheidet: Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut werden

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute (Beschluss vom 4. Juni 2009, 11 E 929/09) die aufschiebende Wirkung der Klage einer Nachbarin gegen die Genehmigung zur Errichtung eines Bordellbetriebs auf dem Grundstück Angerburger Straße 20, Hamburg-Wandsbek angeordnet. Damit kann das Vorhaben zunächst nicht realisiert werden. - Aufgehoben durch Beschluss des OVG vom 13.08.2009 (2 Bs 102/09).

Verwaltungsgericht entscheidet: Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut werden

Der Beigeladene hatte im März 2009 vom Bezirksamt Wandsbek, der Antragsgegnerin, die Baugenehmigung für die Errichtung eines Bordellbetriebs in dem Geschäftshaus Angerburger Straße 20 in Hamburg-Wandsbek erhalten. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Angerburger Straße 25. Beide Grundstücke liegen in einem als "Gewerbegebiet" ausgewiesenem Bereich des Bebauungsplans Wandsbek 69/Tonndorf 29 vom 11. August 1999. Gegen die Baugenehmigung klagt die Antragstellerin und hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren angerufen. Ihr Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte Erfolg.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Baugenehmigung verletze bauplanungsrechtliche Vorschriften, die auch die Rechte der Antragstellerin schützten.

Zwar könne ein Vorhaben wie das dem Beigeladenen genehmigte Bordell in der Regel in einem festgesetzten Gewerbegebiet gebaut werden. Die Antragstellerin habe aber nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ein Abwehrrecht gegen den genehmigten Bordellbetrieb, weil er der Eigenart des hier durch den Bebauungsplan Wandsbek 69/Tonndorf 29 festgesetzten Gewerbegebiets widerspreche.

Dies ergebe sich aus der Begründung zum Bebauungsplan, die das maßgebliche Ziel der Planung und den Willen des Plangebers festlege. Dieser habe ein Gewerbegebiet schaffen und sichern wollen, in dem sich zum Einen vor allem auch störende Gewerbebetriebe ansiedeln können und zum Anderen die sogenannte "Automeile" im Bereich der Straße Friedrich-Ebert-Damm gesichert und entwickelt werde. Das Plangebiet solle vor allem z.B. durch Lärm und Immissionen besonders störenden Gewerbebetrieben vorbehalten bleiben. Büro- und Verwaltungsgebäude seien nur ausnahmsweise zulässig, Vergnügungsstätten und gewerbliche Freizeiteinrichtungen ausgeschlossen. Mit solchen Nutzungen verbundene Renditeerwartungen könnten Gewerbebetriebe mit einem höheren Störungsgrad konkret schwächen.

Der Bordellbetrieb widerspreche diesem vom Plangeber bestimmtem Charakter des Gewerbegebietes. Bei dem Bordell handele es sich offensichtlich weder um einen Betrieb, der zu der "Automeile" passe, noch um einen störenden produzierenden Gewerbebetrieb, wie sie der Plangeber in dem Gebiet habe ansiedeln wollen.

Auf die Einhaltung der gebietstypischen Prägung des Gewerbegebiets habe die Antragstellerin einen Anspruch.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.