Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von sog. CBD-Ölen erfolglos

Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Unternehmens, das unter anderem Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt (sog. CBD-Öle) als Nahrungsergänzungsmittel vertreibt, abgelehnt, mit dem sich dieses gegen die sofort vollziehbare Untersagung des Inverkehrbringens entsprechender Produkte gewandt hat (7 E 4846/20).

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von sog. CBD-Ölen erfolglos

AZ: 7 E 4846/20


Nach summarischer Prüfung handelt es sich nach der Ansicht des Gerichts bei den von der Antragstellerin in Verkehr gebrachten Ölen um neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union, die nur im Falle einer – hier nicht vorliegenden – unionsrechtlichen Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürften. Dem sog. Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission, in dem unter anderem Extrakte der Hanfpflanze als neuartige Lebensmittel geführt würden, komme hier entscheidende Indizwirkung im Hinblick auf die Einordnung eines Lebensmittels als neuartig zu. Auch nach dem eigenen Vorbringen der Antragstellerin seien CDB-Öle als solche vor dem maßgeblichen Bezugszeitpunkt 15. Mai 1997 noch nicht für den menschlichen Verzehr verwendet worden. Unerheblich sei es, dass Teile der Nutzhanfpflanze Cannabis sativa L. in Europa seit Jahrhunderten traditionell auch zum Zwecke des Verzehrs verwendet worden seien. Denn für die Frage, ob es sich um ein neuartiges Lebensmittel handele, komme es nicht auf die Ausgangsstoffe an, sondern auf das erzeugte, in den Verkehr gebrachte Produkt. Ob die Ausgangsstoffe in dem neuen Lebensmittel in einer Weise zusammenwirken, die für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich sei, müsse zunächst im Zulassungsverfahren geklärt werden.

Das Verbot des Inverkehrbringens von cannabidiolhaltigen Lebensmitteln sei auch verhältnismäßig, da die privaten wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin hinter dem Interesse am Schutz der Gesundheit der Verbraucher vor – wenn auch nur eventuellen – mit dem Verzehr (neuartiger) cannabidiolhaltiger Lebensmittel verbundener Risiken zurückstehen müsse.

Gegen die Entscheidung kann die Antragstellerin Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

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