Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo auch in zweiter Instanz erfolglos

​​​​​​​Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom heutigen Tag die Beschwerde der Anmelderin der für den 12. Dezember 2020 geplanten Versammlung „Fahrrad fahr’n statt Autobahn – Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens“ gegen einen ablehnenden erstinstanzlichen Eilbeschluss zurückgewiesen (4 Bs 229/20).

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Beschränkungen einer Fahrraddemo auch in zweiter Instanz erfolglos


AZ: 4 Bs 229/20

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass insbesondere die Untersagung der Nutzung der Bundesautobahn 1 sich nicht als unverhältnismäßig erweise (2 E 5074/20, siehe hierzu Presseerklärung vom 11.12.2020). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat diesen erstinstanzlichen Beschluss im Beschwerdeverfahren bestätigt. Auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat die Versammlungsbehörde mit der geänderten Routenführung einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse der Antragstellerin an der Durchführung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Versammlung und den öffentlichen Interessen an einer Vermeidung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit hergestellt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.


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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Dr. Max Plog
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