Verwaltungsgericht Hamburg: Polizeiliche Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Anwohners auf St. Pauli rechtswidrig

Mit Urteil vom 10. November 2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg über die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners der St. Pauli Hafenstraße entschieden (20 K 1515/17). Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, rechtswidrig gewesen seien. Zwischenzeitlich hatte die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg in einem Fall die Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung anerkannt; in einem weiteren Fall hatte der Kläger seine Klage zurückgenommen. Zu den verbleibenden zwei Fällen hat die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts nun geurteilt, dass die Identitätsfeststellungen jeweils rechtswidrig waren.

Verwaltungsgericht Hamburg: Polizeiliche Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Anwohners auf St. Pauli rechtswidrig


Nach der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der Kammer lagen in beiden Fällen die Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung nach dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung vom 21. Dezember 2016 nicht vor. Insbesondere sah die Kammer die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2a PolDVG a. F. (nun § 13 Abs. 1 Nr. 2a PolDVG) als nicht erfüllt an. Die Beklagte hatte sich darauf berufen, dass die Identitätsfeststellungen in jenem Teil des Reviers des Polizeikommissariats 15 („Davidwache“) erfolgt seien, der nach Einschätzung der Polizei Hamburg einen „gefährlichen Ort“ im Sinne dieser Vorschrift darstelle, da es dort vermehrt zu Betäubungsmitteldelikten komme. Nach Auffassung der Kammer ist die Vorschrift jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass sie keine völlig anlasslose Kontrolle jeglicher an einem solchen Ort angetroffener Personen ermöglicht. Vielmehr müssen auch insoweit gewisse Anhaltspunkte für einen Bezug der kontrollierten Person zur entsprechenden Gefahr – hier also der Betäubungsmittelkriminalität – vorliegen. Dies konnte zur Überzeugung der Kammer nicht festgestellt werden, weshalb die Entscheidung zulasten der insoweit beweisbelasteten Beklagten ausgefallen ist.

Vor diesem Hintergrund musste die Kammer nicht über die Frage entscheiden, ob die beiden Identitätsfeststellungen – wie vom Kläger geltend gemacht – auch deshalb rechtswidrig gewesen sind, weil die handelnden Polizeibeamten ihre Entscheidung zumindest auch von der Hautfarbe des Klägers abhängig gemacht hätten.

Gegen die Entscheidung kann die Beklagte innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zum Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe wird voraussichtlich einige Wochen in Anspruch nehmen.


Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Dr. Max Plog
Telefon: (040) 42843 - 7677
E-Mail: pressestelle@ovg.justiz.hamburg.de