Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios stattgegeben, mit dem sich diese gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen, gewandt hat (13 E 4550/20).

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich

 

AZ: 13 E 4550/20

Nach summarischer Prüfung der für dieses Verfahren zuständigen Kammer genüge die im Infektionsschutzgesetz geregelte Generalklausel (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG) für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes nicht mehr. Dieser verpflichte den Gesetzgeber, in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen. Die Kammer könne nicht erkennen, dass der Gesetzgeber insoweit alle wesentlichen Entscheidungen, die es angesichts des im März dieses Jahres noch nicht vorhersehbaren, nun aber erwartbaren Infektionsgeschehens zu erlassen gelte, im Infektionsschutzgesetz getroffen habe. Dies gelte vor allem hinsichtlich Maßnahmen, die - wie hier - gegenüber Nichtstörern getroffen würden. Anders als andere Gerichte sehe die Kammer in dieser Situation keinen Raum für eine Folgenabwägung.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt nur gegenüber der Antragstellerin. Bei dem Verwaltungsgericht sind unterschiedliche Kammern mit Eilanträgen befasst, die sich gegen Maßnahmen aufgrund der Coronavirus-Eindämmungsverordnung richten. Andere Kammern des Verwaltungsgerichts haben zwar hinsichtlich der Frage der Generalklausel (§ 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG) ebenfalls Zweifel geäußert, sind aber u.a. auch im Hinblick auf die Schließung von Fitnessstudios aufgrund der aktuell geltenden Rechtslage im Ergebnis zu abweichenden Entscheidungen gekommen (vgl. Beschlüsse v. 6.11.2020, Az. 10 E 4538/20 u. 17 E 4565/20, abrufbar unter http://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/). 

Gegen die Entscheidung hat die Freie und Hansestadt Hamburg bereits Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben.

 

Für Rückfragen:
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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