Verwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen neue Corona-Regelungen erfolglos

Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios (17 E 4565/20) sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios (17 E 4568/20) abgelehnt, mit denen sich diese gegen das Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen, gewandt haben.

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen neue Corona-Regelungen erfolglos

 

AZ:  17 E 4565/20
       17 E 4568/20

Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 2. November 2020 gültigen Fassung dürfen u.a. Fitness-​, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbare Einrichtungen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden (§ 4b Abs. 1 Nr. 28 der Verordnung). Zudem sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-​Studios und ähnliche Betriebe) untersagt (§ 14 Satz 1 der Verordnung).

Gegen diese Regelungen haben eine Betreiberin mehrerer Fitnessstudios sowie die Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Die Anträge sind vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Die für die vorliegenden Verfahren zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat zwar erhebliche Zweifel daran, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung im Hinblick auf die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts und des Bestimmtheitsgebots im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage findet. Angesichts der aktuell exponentiell wachsenden Infektionszahlen sowie im Hinblick auf die hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung sehe die Kammer gleichwohl für das Eilverfahren keine hinreichende Grundlage, von einer fehlenden verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage auszugehen.

Nach Auffassung der Kammer verstoße weder das Verbot, Fitnessstudios für den Publikumsverkehr zu öffnen, noch das Verbot, Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege anzubieten, bei summarischer Prüfung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Insbesondere habe der Verordnungsgeber unter Berücksichtigung des dem Normgeber bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen eingeräumten Entscheidungsspielraums davon ausgehen dürfen, dass die genannten Verbote einen spürbaren Beitrag zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus leisteten. Der Verordnungsgeber habe diese Maßnahmen auch für angemessen halten dürfen. Gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Eindämmung der bestehenden Infektionsgefahren für Leib und Leben der Mitmenschen, vor denen zu schützen der Staat verpflichtet sei, stünden die mit den genannten Verboten einhergehenden Belastungen nicht außer Verhältnis. In diesem Zusammenhang sei u.a. zu berücksichtigen, dass es mittlerweile zahlreiche staatliche Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für von Corona-Maßnahmen betroffene Unternehmen gebe.

Gegen die Entscheidung können die Antragstellerinnen jeweils Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

 

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
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