Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Sperrstundenregelung erfolgreich

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Betreiberin von drei Gaststätten stattgegeben, mit dem sich diese gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat (Az. 14 E 4379/20).

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Sperrstundenregelung erfolgreich

 

AZ  VG: 14 E 4379/20

AZ OVG:  5 Bs 198/20

Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 26. Oktober 2020 gültigen Fassung ist die Öffnung von Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen oder Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt; der Außerhausverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken zum Mitnehmen bleibt zulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung). 

Nach Auffassung der für das vorliegende Verfahren zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts greift die Sperrstundenregelung nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung voraussichtlich unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit der Antragstellerin gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Die Sperrstundenregelung sei zwar geeignet dazu beizutragen, die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen. Sie sei jedoch im Hinblick auf den zu erwartenden Nutzen und die gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf eine Vielzahl von sich regelkonform verhaltenden Betreibern von Gaststätten weder erforderlich noch angemessen. Mit der pauschalen Festsetzung einer einheitlichen Sperrstunde für sämtliche Arten von Gaststätten aufgrund der Annahme einer generellen Gefahrgeneigtheit von Gaststätten genüge die Freie und Hansestadt Hamburg nicht der ihr trotz des hochdynamischen Infektionsgeschehens weiterhin obliegenden Verpflichtung zu einer differenzierten Risikoeinschätzung. Die Gaststätten der Antragstellerin lägen bereits nicht in einer Umgebung, die für ein feierlustiges, zu einer erhöhten Risikobereitschaft und Verstößen gegen Hygieneregeln neigendes Publikum attraktiv sei. Im Übrigen sei nach Auffassung der Kammer ein erheblich differenzierteres Vorgehen zu Infektionsschutzzwecken möglich und geboten, wie z.B. eine Unterscheidung nach Schank- und Speisewirtschaften, die Beschränkung der Sperrstunde auf bestimmte Gebiete oder eine Beschränkung des Alkoholausschanks. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass nach der nunmehr geltenden Fassung der Verordnung eine Beschränkung auf Zusammenkünfte zwischen zwei Haushalten und maximal 10 Personen auch in Gaststätten zu beachten ist.

Gegen die Entscheidung hat die Freie und Hansestadt Hamburg inzwischen Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Stadt im Wege einer Zwischenverfügung entschieden, dass es bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde bei der Sperrstundenregelung der Rechtsverordnung bleibt und die Antragstellerin das Öffnungsverbot zu beachten hat.

 

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