Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von Übernachtungen von Touristen aus Risikogebieten bleibt ohne Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Unternehmens, das im Hamburger Stadtgebiet in vier Beherbergungsbetrieben Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken anbietet, abgelehnt. Mit seinem Eilantrag hat sich das Unternehmen gegen eine Regelung in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung gewandt, wonach Touristen aus Risikogebieten nur bei negativem Testergebnis übernachten dürfen (Az. 7 E 4337/20).

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von Übernachtungen von Touristen aus Risikogebieten bleibt ohne Erfolg


AZ: 7 E 4337/20

Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der weiterhin, insoweit bereits seit dem 1. Juli 2020 gültigen Fassung ist es Beherbergungsunternehmen untersagt, Touristen aus sogenannten Risikogebieten übernachten zu lassen, wenn diese nicht durch Vorlage eines aktuellen ärztlichen Zeugnisses belegt haben, dass sie nicht infiziert sind. Alle Touristen müssen gegenüber dem jeweiligen Beherbergungsbetrieb eine Erklärung dazu abgeben, wo sie sich in den 14 Tagen zuvor aufgehalten haben und ob diese Aufenthalte Risikogebiete betrafen (§ 16 Absatz 1 Nr. 5 und Absatz 4 der Verordnung). Gemäß § 9 der Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 2. April 2020 war demgegenüber jegliche Beherbergung von Touristen in Hamburg untersagt. 

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts begegnet diese Touristenregelung (sog. Beherbergungsverbot) zwar unter den Gesichtspunkten einer hinreichenden Grundlage im Infektionsschutzgesetz sowie der Angemessenheit gewissen Bedenken. Der Haupteinwand der Antragstellerin, mit der Regelung würde ihr ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil zugemutet, obwohl der Nutzen für die Minderung der Ansteckungsgefahren die Bagatellgrenze nicht überschreite, könne im vorliegenden Eilverfahren weder grundsätzlich von der Hand gewiesen noch konkret nachvollzogen werden.

Der Antrag sei jedoch im Hinblick auf die gegenwärtig erhöhte Gefahrenlage aufgrund einer Güterabwägung in der Folgenbetrachtung abzulehnen. In Anwendung des bundesweit einheitlich verwendeten 7-Tage-Inzidenz-Wertes sei von einer spürbaren Steigerung der Gefahrenlage in dem Fall auszugehen, dass sich Touristen aus Risikogebieten länger in Hamburg aufhalten. Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin daran, auch diesen Touristen entgeltlich Unterkunft zu bieten, müsse zurückstehen.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die Antragstellerin Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.


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