Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ohne Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, mit dem sich dieses gegen das sog. Beherbergungsverbot gewandt hat (Az. 6 E 4297/20).

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ohne Erfolg

 

Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der seit dem 12. Oktober 2020 gültigen Fassung müssen Gäste von Beherbergungsbetrieben mit touristischem Aufenthaltszweck schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt aufgehalten haben, in dem oder in der nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen höher als 50 ist (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung). Abweichend hiervon ist die Bereitstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die sich in einem entsprechenden Gebiet aufgehalten haben nur zulässig, wenn die betreffenden Personen bei Ankunft der Betreiberin oder dem Betreiber des Übernachtungsangebots ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind (§ 16 Abs. 4 der Verordnung). 

Der hiergegen gerichtete Eilantrag der in Köln wohnhaften Antragsteller, die heute ihren Erholungsurlaub in Hamburg antreten wollen, blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Frage, ob das sog. Beherbergungsverbot verfassungsgemäß sei, offen. Die in dieser Situation vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten der Antragsteller aus. Das Interesse an der öffentlichen Gesundheit und des Infektionsschutzes und damit letztlich das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Menschen überwiege das für sich genommen durchaus gewichtige Interesse der Antragsteller an der Durchführung eines bereits geplanten Erholungsurlaubes. Zu berücksichtigen sei dabei, dass die Situation in einem Stadtstaat wie der Freien und Hansestadt Hamburg - mit einer Vielzahl von Menschen und insbesondere auch touristischen Besuchern auf engem Raum - anders zu bewerten sein könnte als dies in Flächenstaaten wie etwa Baden-Württemberg oder Niedersachsen angezeigt sei. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich die Antragsteller in zumutbarer Weise selbst helfen könnten, indem sie ein ärztliches Zeugnis bei ihrer Ankunft vorlegen. 

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts können die Antragsteller Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.

Ein Link zu der Entscheidung soll in Kürze auf der Homepage des Verwaltungsgerichts eingestellt werden.

 

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Dr. Max Plog
Telefon: (040) 42843 - 7677
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