Verwaltungsgericht entscheidet: Kita Reventlowstraße bleibt weiter vorläufig geschlossen

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 20. April 2009 (9 E 3464/08) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die für den Umbau und die Nutzung des Gebäudes Reventlowstraße 56 für eine Kindertagesstätte mit 32 Kindern erteilte Baugenehmigung angeordnet. Damit kann die Kindertagesstätte weiterhin vorläufig nicht geöffnet werden.  -  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg wurde durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 02.07.2009 (Az: 2 Bs 72/09) dahin gehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 23.12.2008, 12.03.2009 und 20.03.2009 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22.12.2008 in der Gestalt des Änderungsbescheides Nr. 1 vom 11.03.2009 und des Ergänzungsbescheides Nr. 1 vom 16.03.2009 insoweit angeordnet wird, als die Baugenehmigung die Betreuung von mehr als 22 Kindern gleichzeitig zulässt, und der Antrag der Antragsteller im Übrigen abgelehnt wird.

Verwaltungsgericht entscheidet: Kita Reventlowstraße bleibt weiter vorläufig geschlossen

Der Verein Sterni Park e.V. hatte im Juli 2008 die Baugenehmigung für das Gebäude erhalten, um dort eine Kindertagesstätte mit 60 Plätzen zu betreiben. Dagegen hatten sich die Nachbarn (Antragsteller) erfolgreich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gewandt (vgl. Presseerklärung v. 20.10.2008). Die Antragsgegnerin, das Bezirksamt Altona, erteilte danach im Dezember 2008 bzw. März 2009 eine neue Genehmigung für den Umbau und die Nutzung des Gebäudes durch nun 32 Kinder. Hiergegen haben die Antragsteller erneut das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren angerufen. Ihr Antrag hatte Erfolg.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, auch die neue Baugenehmigung verletze die Rechte der Antragsteller. Eine Kindertageseinrichtung in der beantragten und genehmigten Größe für nur 32 Kinder sei bauplanungsrechtlich nicht zulässig, weil sie mit der für die Grundstücke der Nachbarn und der Antragsteller geltenden bauplanungsrechtlichen Gebietsausweisung unvereinbar sei. 

Die betroffenen Grundstücke lägen nach dem Baustufenplan Groß Flottbek/Othmarschen von 1955 in einem besonders geschützten Wohngebiet. Der Begriff der „Wohnbedürfnisse“ schließe lediglich Nutzungen ein, die in einem Wohngebiet allgemein erwartet würden oder mit ihnen verträglich seien. Kindertageseinrichtungen seien in besonders geschützten Wohngebieten bei typisierender Betrachtung nur mit Einschränkungen zulässig. Zulässig seien danach nur „kleine“ Einrichtungen, die nicht störten. Bei der Kita Reventlowstraße handele es sich auch mit der für nur 32 Kinder genehmigten Nutzung nicht um eine solche „kleine“ nicht störende Einrichtung. Dabei komme es nicht darauf an, ob sie im Vergleich mit den in Hamburg existierenden Kitas „klein“ sei. Maßgeblich seien allein die Festsetzungen im Baustufenplan. Die planerische Ausweisung sehe eine 2-geschossige Bebauung vor und verlange einen größtmöglichen Schutz vor Störungen der Wohnruhe. Hier seien die Wohnvillen auf den schmalen Grundstücken eng zueinander angeordnet; dies mache sie empfindlicher gegen Lärm. Sie könnten üblicherweise von 2 Familien genutzt werden; dies dürfte einer Anzahl von durchschnittlich höchstens 10 Bewohnern entsprechen. Organisierte Betreuung von 32 Kindern in einem Wohnhaus sei nicht mehr „wohnähnlich“. Für das Wohngebiet untypisch sei auch der Kraftfahrzeug-Verkehr, der durch das Holen und Bringen der Kinder ausgelöst werde. Weder die Grundstücks- noch die Straßenverhältnisse seien für das Halten und Parken geeignet.

Auf die Einhaltung der planerischen Ausweisung hätten die Antragsteller einen Anspruch.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.