Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Versammlung auf dem Johannes-Brahms-Platz darf unter Auflagen stattfinden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die für Samstag auf dem Johannes-Brahms-Platz geplante Versammlung „Pandemieschutz bleibt antirassistisch“ unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf (15 E 1640/20).

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Versammlung auf dem Johannes-Brahms-Platz darf unter Auflagen stattfinden

 

AZ: 15 E 1640/20

Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg sieht u.a. vor, dass Versammlungen unter freiem Himmel aus Gründen des Infektionsschutzes verboten sind. Ausnahmen von diesem Verbot können in besonders gelagerten Einzelfällen zugelassen werden, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Nach der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit des generellen Versammlungsverbots mit der Versammlungsfreiheit. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung darf aber nur aus infektionsschutzrechtlichen Aspekten und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls versagt werden. Hier konnte nach der Bewertung des Verwaltungsgerichts ein angemessener Interessenausgleich nur durch die ausnahmsweise Genehmigung der Versammlung am 18. April 2020 bei gleichzeitiger Erteilung der im einzelnen aufgeführten Auflagen herbeigeführt werden. Eine entsprechende Beschränkung der Versammlung führt nach Auffassung des Gerichts noch nicht zu einer nicht hinnehmbaren und über das allgemein bestehende Infektionsrisiko hinausgehenden Infektionsgefahr für die Versammlungsteilnehmer oder sonstige Personen. Im Einzelnen hat die Antragstellerin daher u.a. die Zahl der Versammlungsteilnehmer auf 20 Personen zuzüglich 5 Ordnern und die Dauer der Versammlung auf maximal 2 Stunden zu beschränken, Passanten sind von der Versammlung durch entsprechende Vorrichtungen zu trennen und die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 2 Metern zu halten.

 

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Dr. Max Plog
Telefon: (040) 42843 - 7677
E-Mail: max.plog@ovg.justiz.hamburg.de