Oberverwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen das Versammlungsverbot in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag, mit dem sich die Antragsteller gegen das Verbot einer für den heutigen Abend auf dem Hamburger Rathausmarkt geplanten Versammlung zu dem Thema „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ gewandt haben, in zweiter Instanz abgelehnt (5 Bs 58/20).

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen das Versammlungsverbot in zweiter Instanz erfolglos

 

AZ: 5 Bs 58/20 

Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg sieht u.a. vor, dass Versammlungen unter freiem Himmel aus Gründen des Infektionsschutzes verboten sind. Ausnahmen von diesem Verbot können in besonders gelagerten Einzelfällen zugelassen werden, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte zunächst - ebenfalls mit Beschluss vom heutigen Tag (17 E 1648/20) - entschieden, dass die Versammlung wie geplant stattfinden dürfe, da es das generelle Versammlungsverbot als unvereinbar mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit angesehen hatte. Die hiergegen von der Freien und Hansestadt Hamburg erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist es nach der im Eilverfahren allein möglichen Prüfung nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Versammlungsverbot mit Ausnahmevorbehalt verfassungswidrig ist. Im Rahmen der danach vorzunehmenden Folgenabwägung hat das Oberverwaltungsgericht das öffentliche Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit andernfalls Infektionsgefährdeter sowie an der fortbestehenden Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der Durchführung der Versammlung als höherrangig eingestuft.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 

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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Dr. Max Plog
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