Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat im Wesentlichen die vom Verwaltungsgericht für die Demonstration am 15. Dezember 2007 aufgegebene Route bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat soeben im Wesentlichen die vom Verwaltungsgericht für die Demonstration am 15. Dezember 2007 („Weg mit dem § 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!") aufgegebene Route bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat im Wesentlichen die vom Verwaltungsgericht für die Demonstration am 15. Dezember 2007 aufgegebene Route bestätigt

(4 Bs 292/07) 

Damit muss die Demonstration auf der Strecke Schulterblatt – Altonaer Straße – Schanzenstraße - Neuer Pferdemarkt - Budapester Straße – Millerntorplatz – Millerntordamm – Holstenwall – Johannes-Brahms-Platz – Valentinskamp – Dammtorstraße – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall – Ernst-Merck-Straße – Hachmannplatz stattfinden.

Für die am 15. Dezember 2007, ca. 13.00-17.30 Uhr, stattfindende Demonstration unter dem Motto „Weg mit dem § 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!" erließ die Polizei verschiedene Auflagen, u.a. zur Routenführung. Hiergegen wandte sich der Antragsteller, der den Veranstalter vertritt. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner heutigen Entscheidung (19 E 4056/2007) die Auflage der Polizei zur Route geringfügig geändert und den Demonstrationszug über die Straßen Johannes-Brahms-Platz - Valentinskamp – Dammtorstraße gestattet. Gegen die Entscheidung hatten der Antragsteller und die Polizei Beschwerde eingelegt.

Das Oberverwaltungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die vom Verwaltungsgericht aufgegebene Route im Wesentlichen bestätigt. Die Beschwerde der Polizei mit dem Ziel, die in der Auflage aufgegebene Strecke Johannes-Brahms-Platz – Gorch-Fock-Wall – Stephansplatz - Esplanade bestätigt zu erhalten, hatte keinen Erfolg. Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er eine Zwischenkundgebung  auf den Fahrbahnen Ecke Dammtorstraße / Valentinskamp erreichen wollte, war ebenfalls erfolglos.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die von der Polizei geäußerten Sicherheitsbedenken gegen den Routenabschnitt Valentinskamp / Dammtorstraße seien nicht ausreichend belegt. Soweit der Antragsteller die Durchführung einer innenstadtnahen Zwischenkundgebung in diesem Bereich erreichen wolle, könne dem nicht entsprochen werden. Bei einem Verweilen der Teilnehmer könnten mögliche Gefahren, dass Demonstrationsteilnehmer in den Innenstadtbereich vordringen, nicht beherrscht werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat im Übrigen die Auflage der Polizei bestätigt, wonach die Demonstranten seitliche Transparente nur bis zu einer Gesamtlänge von 150 cm verwenden dürfen. Insoweit hat die Beschwerde der Polizei Erfolg.