Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Demonstration am 15. Dezember 2007 darf auf einer leicht geänderten Route verlaufen

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Demonstration am 15. Dezember 2007 („Weg mit dem § 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!") darf auf einer leicht geänderten Route verlaufen.

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Demonstration am 15. Dezember 2007 darf auf einer leicht geänderten Route verlaufen

(19 E 4056/07)

Damit muss die Demonstration auf der Strecke Schulterblatt – Neuer Pferdemarkt - Budapester Straße – Millerntorplatz – Millerntordamm – Holstenwall – Johannes-Brahms-Platz – Valentinskamp – Dammtorstraße – Esplanade – Lombardsbrücke – Glockengießerwall – Ernst-Merck-Straße – Hachmannplatz stattfinden.

Für die am 15. Dezember 2007 stattfindende Demonstration unter dem Motto „Weg mit dem § 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!" erließ die Polizei verschiedene Auflagen, u.a. zur Routenführung. Hiergegen wandte sich der Antragsteller, der den Veranstalter vertritt. Das Verwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung die Auflage der Polizei zur Route geringfügig geändert und den Demonstrationszug über die Straßen Johannes-Brahms-Platz - Valentinskamp – Dammtorstraße gestattet. Der Antrag des Antragstellers, die Demonstration in der Innenstadt auch auf den Straßen Gänsemarkt – Jungfernstieg – Bergstraße – Mönckebergstraße stattfinden zu lassen, hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Demonstration bei Benutzung der vom Antragsteller geplanten Marschroute über den Gänsemarkt, den Jungfernstieg und die Mönckebergstraße zum Hachmannplatz zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde. Dieser Teil der Route verlaufe über Straßenzüge, die am Nachmittag des vorletzten Sonnabend vor Weihnachten von vielen Menschen besucht würden. Mögliche Eskalationen könnten von den Einsatzkräften deshalb nicht beherrscht werden. Mit dem Weg über die Straßen Valentinskamp und Dammtorstraße erreichten die Demonstrationsteilnehmer aber eine deutlich größere Öffentlichkeitswirkung als bei der von der Polizei angeordneten Route über den Gorch-Fock-Wall.

Das Verwaltungsgericht hat es im Übrigen erlaubt, dass die Demonstranten Transparente bis zu einer Größe von 400 cm verwenden dürfen, um die Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Insoweit hatte der Antragsteller Erfolg.

Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht möglich.